EU-Ratspräsidentschaft
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Am 1. Januar 2007 hat Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union übernommen. Bei der Präsidentschaft arbeitet der jeweilige Ratspräsident mit den Ländern der folgenden Präsidentschaft zusammen. Für die Bundesrepublik sind das Portugal und Slowenien.
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Diese Seite ist Teil der Vorbereitung einer Präsentation im Unterricht. |
Inhaltsverzeichnis |
Aktuelles
EU-Projekttag am 22. Januar 2007
- Schwerpunkt: EU-Projekttag (Bundeszentrale für politische Bildung)
- Hinweise auf Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung sowie auf Links
- Links-Tipps - Brisante Themen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft (Politische Bildung Online)
Aufgaben des Europäischen Rats
Aufgaben der Ratspräsidentschaft
- Europäischer Rat - Webseite
- bisherige Ratspräsidentschaften und ihre Aufgaben
- EU-Außenpolitik
- Deutschland 2007 - Die europäische Ratspräsidentschaft
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007
Allgemeine Informationen zur deutschen Ratspräsidentschaft
- EUROPANORAMA - DIE DEUTSCHE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT 2007 - Herausgeber: Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)
- Erwartungen: wichtige Impulse und Schritt aus der europäischen Krise; Schwerpunkte: Wirtschaft und Beschäftigung, Klima- und Energiepolitik, Außen- und Sicherheitspolitik; außerdem Verfassungsprozess
- X. International Bertelsmann Forum (C-A-P, Centrum für angewandte Politikforschung)
- Rede von BundeskanzlerinAngela Merkel anlässlich der Eröffnung des Internationalen Bertelsmann Forums „Die Zukunft der Europäischen Union“, 22.09.2006 - Wortlaut (Bundeskanzlerin.de)
- Integration (siehe Währung) bereits sehr weit fortgeschritten; Frage nach Entwicklungsziel der EU nicht geklärt; Verfassung in den Hintergrund, andere Aufgaben erstmal in den Vordergrund; Europa muss sich der gemeinsamen Werte klar werden; Europa muss seine innere und äußere Kontur schärfen; stärkeres Forschungsrahmenprogramm und Bürokratieabbau (Better Regulation); eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist wichtig; Europa benötigt Verfassung; eine Präsidentschaft kann das alleine nicht bewerkstelligen, nur Roadmap vorerst; wesentliche Kompetenzen sind bei Europa, keine Verteidigung als Einzelstaat mehr
- Merkel und Steinmeier dämpfen die Erwartungen an die Ratspräsidentschaft zu recht; Ein sehr kluger Schachzug, denn die EU muss erst einmal selber definieren, was sie sein will, bevor sie weiter die Integration voran treibt
Konkrete Vorhaben während der Ratspräsidentschaft
Informationsseite der Bundesregierung
Termine der Ratspräsidentschaft
- Kein Willkommen im Klub - die Türkei und die EU-Erweiterung
- Ungeklärte Zypernfrage; kein Reformfortschritt mehr (Menschenrechte); Merkel für Revisionsklausel; U 25+ bereits an der Grenze -> Erweiterung überhaupt noch möglich?
- Ungebetene Gäste - Bemühungen um eine gemeinsame Migrationspolitik
- Italien, Griechenland und Spanien kämpfen mit Flüchtlingsströmen; Grenzkontrollen allein lösen das Problem nicht; es fehlt eine einheitliche Migrationspolitik; Deutsch-französischer Vorschlag zu Einwanderungspolitik; Bekämpfung von illegaler Migration -> Visa-Informationssystem, auch sicherheitspolitisch wichtig; Kooperation mit Afrika wichtig
- http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/migration/
- http://www.bpb.de/publikationen/E4LTAE,,0,Migration_in_Europa.html
- Suche nach sozialen Gemeinsamkeiten - das europäische Sozialmodell
- Europäische Marktliberalisierung ohne soziale Integration verlaufen; Viele Mitgliedsstaaten ähnliche Probleme in dem Bereich; Europäisches Sozialmodell mit Flexicurity will Merkel füllen; allgemeine Angst vor Verlust von sozialer Sicherheit; Lissabon-Strategie: EU-Wirtschaftsraum leistungsfähig machen
- Schwieriger Weg zur gemeinsamen EU-Energiepolitik und EU-Klimapolitik
- Energiesicherheit und Klimaschutz wichtige Themen; innereuropäische Koordination schwierig; Energie steht bereit -> Problem ist die richtige Auswahl; Ratspräsidentschaft hat nun Aufgabe Russland als Energiepartner zu gewinnen -> Grundlagenabkommen; interessante Synergieaspekte: wirtschaftliche Stärke und G8-Vorsitz Deutschlands; weitere Aufgabe: Liberalisierung des Strom und Gasbinnenmarkts; Öko-Design-Richtlinie zur Steigerung der Energieeffizienz; Nachfolge-Kyoto-Energiekonferenz März 2007 -> gesamteuropäische Leitlinie
- Deutschland wehrt sich gegen die strengen EU-Vorschriften zum Emissionshandel bzw will diese nicht umsetzen. Es gibt Streit in der Regierung in weit man der EU entgegenkommen darf/soll/muss.
Vorbereitung eines neuen Verfahrens zur Ratifizierung der EU-Verfassung
- Verfassungsentwurf der EU
- Vertrag über eine Verfassung für Europa
- Die Bundesregierung rückt die EU-Verfassung ins Zentrum ihrer Ratspräsidentschaft.
http://www.politikerscreen.de/index.php/Main/Artikel/id/148550
Weitere Vorhaben
Materialien für den Unterricht
- Themenblätter im Unterricht (Nr. 60): Deutschland für Europa (Bundeszentrale für politische Bildung)
- "Die vorliegende Unterrichtseinheit greift die Fragen der deutschen Ratspräsidentschaft auf: Wie geht es weiter mit der Erweiterung und der Verfassung? Wie wird der Energiebedarf der Union in Zukunft gedeckt? Wie kann der Bürokratieabbau weiter vorangetrieben werden? Im ersten Teil soll Verständnis dafür geweckt werden, was die Präsidentschaft ist oder wie das System der neuen Team-Präsidentschaft funktioniert. Im zweiten Teil geht es dann um die Schwerpunkte des deutschen Präsidentschaftsprogramms."
Linkliste
- EU-Ratspäsidentschaft 2007 - offizielle Seite der deutschen Ratspräsidentschaft
- EU-Ratspräsidentschaft: Liste der nächsten Ratspräsidentschaften
- Präsident des Rats der Europäischen Union
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