 Unterrichtsidee
Gegensätzliche Positionen
 Meinung
"Die Intervention der Alliierten in Libyen markiert eine Zeitenwende. Denn die Mächte des Weltsicherheitsrats haben entschieden: Menschenrechte sind wichtiger als Frieden um jeden Preis. Die Doktrin der Unantastbarkeit souveräner Staaten ist am Ende." - Thomas Darnstädt Intervention in Libyen: Gaddafi darf nicht gewinnen (Spiegel-Online, 25.03.2011)
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Meinung
"Ob die Geschichtsschreibung den NATO-Angriff auf Libyen einmal der Intervention von Frankreich und Großbritannien bei der Sueskrise von 1956 an die Seite stellen wird als Beispiel für die letzten militärischen Operationen der westlichen Imperialisten, ist nicht gesagt. Die Responsibility to Protect ist aber gewiss ein Konzept, das jeden Aggressor einlädt, seine Aggression damit zu rechtfertigen. Wenn das Konzept das ausschließen soll, dann muss es anders gehandhabt werden als es mit der Resolution 1973 des Sicherheitsrates gehandhabt wird." - Walter Böhme Und führe uns nicht in Versuchung (Fonty 8.9.2011)
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Kurzmaterialien zur Grundinformation
Sicherheitspolitik der Bundesrepublik
"Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. [...] Deutsche Sicherheitspolitik muss auch Entwicklungen in geografisch weit entfernten Regionen berücksichtigen, soweit sie unsere Interessen berühren. [...] Deutsche Sicherheitspolitik beruht auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Risiken und Bedrohungen muss mit einem abgestimmten Instrumentarium begegnet werden. Dazu gehören diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze." (Weißbuch zur Sicherheitspolitik 2006)
Humanitäre Intervention
"Als humanitäre Intervention wird ein Eingriff mit bewaffneten Truppen in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates bezeichnet, der den Schutz von Menschen in einer humanitären Notlage, beispielsweise bei großflächigen Menschenrechtsverletzungen, zum Ziel hat. Im engeren Sinn beziehen sich humanitäre Interventionen auf die einheimische Bevölkerung, nicht auf den Schutz von Staatsbürgern der intervenierenden Länder (humanitäre Rettung). Vorausgesetzt wird, dass der betroffene Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, den Gefährdeten selbst Schutz zu bieten. Die humanitäre Intervention ist nicht als Instrument in der Charta der Vereinten Nationen verankert und kollidiert mit dem Souveränitätsprinzip, weswegen die völkerrechtliche Zulässigkeit der humanitären Interventionen umstritten ist."
 Humanitäre Intervention, Wikipedia – Die freie Enzyklopädie, 8.9.2011 - Der Text ist unter der Lizenz „Creative Commons Attribution/Share Alike“ verfügbar; zusätzliche Bedingungen können anwendbar sein. Siehe die Nutzungsbedingungen für Einzelheiten. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.
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Responsibility to protect
| Die Schutzverantwortung [...] englisch Responsibility to Protect [...] ist ein Konzept der internationalen Politik und des Völkerrechts zum Schutze des Menschen vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts. [...] UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon veröffentlichte 2009 einen Bericht zur Umsetzung der Schutzverantwortung, die auf drei Säulen basiert und insbesondere die Bedeutung einer rechtzeitigen Erkennung und Einleitung von präventiven Maßnahmen bei derartigen Verbrechen hervorhebt.[3]
Kritiker der R2P wenden ein, dass mit der Schutzverantwortung das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ausgehebelt werde, das in der UN-Charta als Rechtsprinzip verankert ist.[4]. Befürworter der Norm argumentieren, dass die Schutzverantwortung ein historischer Schritt zur Verhinderung schwerster Massenverbrechen darstelle.[5]
Schutzverantwortung, Wikipedia – Die freie Enzyklopädie, 8.9.2011 - Der Text ist unter der Lizenz „Creative Commons Attribution/Share Alike“ verfügbar; zusätzliche Bedingungen können anwendbar sein. Siehe die Nutzungsbedingungen für Einzelheiten. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.
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Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates
| Das Gremium stellte fest, dass es die libyschen Behörden versäumt haben, sich an die Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates zu halten. In dieser Resolution war die libysche Regierung aufgefordert worden, ihre Zivilbevölkerung zu schützen, und es war ein Waffenembargo verhängt worden. Es verurteilte die massiven und systematischen Verletzungen der Menschenrechte und willkürliche Verhaftungen sowie Verschleppung, Folter und standrechtliche Hinrichtungen und außerdem die Akte der Brutalität und Einschüchterung gegenüber Journalisten und Medienvertretern sowie deren Hilfskräften und drängte auf die Einhaltung der Resolution 1738 (2006).
Sie fordert an erster Stelle einen sofortigen Waffenstillstand und ein vollständiges Ende der Gewaltanwendungen und aller Angriffe gegen Zivilisten.
Als zweites spricht sie sich für eine Intensivierung der Anstrengungen aus, eine Lösung zu finden, die „den legitimen Forderungen des libyschen Volkes Rechnung trägt“ [...]
Darüber hinaus ermächtigt die Resolution ihre Mitgliedstaaten, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutze der Bevölkerung zu ergreifen. Jegliche Besatzung libyschen Territoriums in irgendeiner Form durch eine ausländische Macht wurde jedoch ausgeschlossen
Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, Wikipedia – Die freie Enzyklopädie, 8.9.2011 - Der Text ist unter der Lizenz „Creative Commons Attribution/Share Alike“ verfügbar; zusätzliche Bedingungen können anwendbar sein. Siehe die Nutzungsbedingungen für Einzelheiten. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.
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Meldungen zu Beginn und Ende des Einsatzes
- zu Beginn
- gegen Ende
Fragen zur Diskussion
Ab wann verdienen Proteste in anderen Ländern unsere militärische Unterstützung?
- Wenn die große Mehrheit der Bevölkerung hinter ihnen steht? Ab wann war das in Ägypten der Fall?
- Wenn sie sich für Menschenrechte einsetzen? War das bei der grünen Revolution im Iran, war das in China nicht der Fall?
- Wenn die Unterdrückung besonders grausam ist und besonders lange anhält? Weshalb greift man in Syrien nicht ein, obwohl dort schon seit 1962 Ausnahmezustand herrscht? Was geschieht in Burma, was in Nordkorea?
- Wenn Völkermord droht? Ab wann beginnt Völkermord? Gibt es im Amazonasgebiet indianische Völker, die bedroht sind? Ab wann beginnt Bedrohung?
Welche Rolle sollten das politische Gewicht und die militärische Macht des Unterdrückers für unsere Entscheidung spielen?
Welche Bedeutung sollte bei solchen Entscheidungen das nationale Interesse (z.B. Versorgung mit Energie) haben?
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