Überwachungsstaat: Unterschied zwischen den Versionen

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[[File:Cameras innercity London 2005.jpg|thumb|220px|Überwachungskamera in London 2005 - eine erweiterte Nutzung bietet heute die Gesichtserkennung]]
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Ein '''Überwachungsstaat''' ist ein Staat, der systematisch seine Bevölkerung überwacht, um so Verbrechen, insbesondere Terrorismus, und/oder politische Opposition im Ansatz unterdrücken zu können.
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Zu den Mitteln der Überwachung, die den totalitären Staaten des 20. Jahrhunderts noch nicht zur Verfügung standen, die aber von [[George Orwell]] in seinem utopischen Roman 1984 vom "Großen Bruder" zum Teil vorausgeahnt wurden, gehören Überwachungskameras<ref>Reiner Luyken: ''[http://www.zeit.de/2007/03/Big-Brother Big Brother ist wirklich ein Brite.]'' ZEIT online, 16. Januar 2007</ref>, das Abhören von Telefon und Internetkommunikation<ref>[http://herrlarbig.de/2013/07/23/uberwachungsstaat-konkret-oder-nachgerechnet/ Überwachungsstaat konkret oder nachgerechnet], Herr Larbig, 23.7.13</ref> (vgl. [[PRISM]]), das Speichern von Bewegungsprofilen von Mobiltelefonen und die Erfassung von DNA-Analysen in Datenbanken.<ref>Der folgende Absatz ist aus dem Wikipediaartikel "Überwachungsstaat" in der [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=%C3%9Cberwachungsstaat&oldid=120819187 Fassung vom 23.7.2013] übernommen.</ref>
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So darf z.B. in Großbritannien die Polizei  von jedem Verhafteten eine DNA-Probe nehmen, 2012 war bereits die DNA von 6,9 Millionen (von 63 Mio.) Briten in der „Nationalen DNA-Datenbank“ erfasst.<ref>[https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/200407/NDNAD_Annual_Report_2011-12.pdf National DNA Database - Annual Report 2011-2012] S. 14</ref> Die praktizierte langfristige Speicherung<ref>[https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/200407/NDNAD_Annual_Report_2011-12.pdf National DNA Database - Annual Report 2011-2012], auf S. 16 sind die Anzahl der Löschungen pro Jahr und die Gründe aufgeführt, "erwiesene Unschuld" ist nicht aufgeführt.</ref> von DNA-Profilen von Menschen, die nicht verurteilt wurden, verstößt allerdings nach einem Urteil des [[:wikipedia:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte]] (EGMR) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-DNA-Datenbanken-verstossen-gegen-die-Europaeische-Menschenrechtskonvention-219537.html Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.] Heise online, 5. Dezember 2008</ref><ref>Die britische Regierung hat daraufhin die Polizei offiziell angewiesen, dies zu ignorieren und entsprechend begründete Löschanträge von Bürgern abzulehnen.Andreas Wilkens: [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Polizei-speichert-weiterhin-DNA-Proben-von-Unschuldigen-750721.html ''Britische Polizei speichert weiterhin DNA-Proben von Unschuldigen.''] Heise online, 11. August 2009</ref><ref>Alan Travis: [http://www.guardian.co.uk/politics/2009/aug/07/dna-database-police-advice ''Police told to ignore human rights ruling over DNA database.''] The Guardian, 7. August 2009</ref>
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Dass staatliche Überwachungssysteme allerdings auch von Verbrechern für Erpressungen genutzt werden können, zeigte sich 2006 in Italien.<ref>[http://www.spiegel.de/panorama/justiz/italien-kriminelles-netzwerk-hoert-tausende-prominente-ab-a-438447.html Kriminelles Netzwerk hört Tausende Prominente ab], Spiegel online, 21.9.2006</ref>
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== Zur Behandlung im Unterricht ==
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=== Überwachungsstaat - Was ist das? ===
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{{Idee|Das folgende Video
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[http://stadt-bremerhaven.de/ueberwachungsstaat-was-ist-das/ Überwachungsstaat- Was ist das?]<ref>[http://t3n.de/news/manniac-youtuber-steckt-483975/ Interview mit dem Zeichner des Erklärvideos zum Überwachungsstaat], WSJ, 30.7.13; am 31.7.13 11:30 war das Video über 460 000 mal hochgeladen worden.</ref> von ''manniac'' ermöglicht Sensibilisierung für eine Entwicklung zum Überwachungsstaat hin und daneben auch zur Problematik des Internet:
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;1. Überwachungsstaat:
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* In welchem Verhältnis stehen Sicherheit und [[Freiheit]]? Ist ein Wert dem anderen übergeordnet? Wo wird uns die freie Entscheidung, was wir tun, durch Regeln genommen? (Beispiele: Verkehr ...)
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* Freie Meinungsäußerung,  Meinungsbildung, [[Politische Beteiligung]], öffentlicher Raum, Privatsphäre, Intimsphäre
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* äußere Zensur, Selbstzensur
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* Staatsgeheimnisse, private Geheimnisse
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;2. Internet:
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* Werbung im Internet (Weshalb findet sich im Umfeld des Videos Werbung? Weshalb findet sich in der Wikipedia keine? Was für Werbung findet sich im ZUM-Wiki? Wer ist die Zielgruppe des Videos? Wer ist die Zielgruppe der Werbung im Umfeld des Videos?)
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* Lizenzierung von Inhalten im Internet (z.B. dieses Videos): Wie stellt man im Internet Urheberschaft fest? [[Offene Bildungsinhalte]]; Vielheit von Autoren; "Weisheit der Vielen" ...
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* Wie kann man Inhalte im Internet bewerten?
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** äußere Merkmale: Autor(en), Zielgruppe, Umfeld der Veröffentlichung, ...
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** innere Merkmale: Darstellungsabsicht, Perspektive (deutlich erkennbar, diffus, Multiperspektivität) Belege, Stil, ...
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;Material:
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:{{#widget:YouTube|id=iHlzsURb0WI}}
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}}
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=== Überwachungsstaat für Dummies ===
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{{Idee|
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"Überwachungsstast für Dummies" ist deutlich kürzer und weniger komplex in seiner Darstellung als [[#Überwachungsstaat - Was ist das?|Überwachungsstaat - Was ist das?]]. Zudem wirbt der Film im Abspann für die Piratenpartei.
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Die Aufgabenstellungen für [[#Überwachungsstaat - Was ist das?|Überwachungsstaat - Was ist das?]] können hier weitgehend übernommen werden.
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Zusätzlich stellt sich die Frage nach der parteipolitischen Vereinnahmung der Thematik des Überwachungsstaates (hier durch die Piratenpartei):
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* Ist die Darstellung in diesem Video sachlich zutreffend?
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* Welche Wirkung hat die Parteiwerbung auf den Zuschauer? - Wie beeinflusst diese Werbung die Wahrnehmung der vorhergehenden Darstellung?
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Im Kontext eines [[Politik und Sozialwissenschaften|politik-, sozial- bzw. gesellschaftswissenschaftlichen]] Unterrichts kann hier auch die Frage nach der Haltung der verschiedenen Parteien zur Thematik des Überwachungsstaates aufgegriffen werden.
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;Material:
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"Überwachungsstaat für Dummies" Ein Erklärvideo zum Thema. (Am Ende Werbung für die Piratenpartei.)
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:{{#widget:YouTube|id=cpQpYVlulmI}}
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== Einzelschicksale ==
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Was passieren kann, wenn jemand ins Visier von Überwachungsbehörden kommt, machen  Einzelschicksale vielleicht am besten deutlich. Etliche Beispiele finden sich im Video [[#Überwachungsstaat - Was ist das?|Überwachungsstaat - Was ist das?]]. Hier sollen weitere Beispiele aufgelistet werden:
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* [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wie-michael-blume-zum-islamistenfreund-gestempelt-wurde-a-913972.html Geheimdienste: Mit einer E-Mail vom Normalbürger zum Islamistenhelfer] - Von Mathias Hamann (Spiegel-Online, 31.07.2013)
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:"Wie gerät man als unbescholtener, konservativer Bürger ins Visier eines deutschen Geheimdienstes? Michael Blume weiß es: Eine einzige falsch gedeutete E-Mail reichte, um ihn zum Islamistenfreund zu stempeln. Noch heute leidet Blume unter den Folgen."
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== Nachrichten und Meinungen ==
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* [http://fontyfan.blogspot.de/2016/09/chinesische-plane-zur-burgeruberwachung.html Chinesische Pläne zur Bürgerüberwachung] Fonty Blog, 17.9.16
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* [http://www.welt.de/politik/deutschland/article129570774/NSA-Zeuge-gibt-dreckiges-Wissen-preis.html NSA-Zeuge gibt "dreckiges Wissen" preis], Welt 29.6.14
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{{Zitat|Die Spähaffäre ist längst nicht mehr nur NSA-Angelegenheit, sondern nur das Symptom einer weltweiten, kalten Sicherheitshysterie. Der BND hat den Frankfurter Netzknoten DE-CIX angezapft, über den weitgehend innerdeutscher Datenverkehr läuft. Den darf der BND nicht ablauschen. Dem Fußgängerzonisten ist das nicht so wichtig, und mit Rückendeckung der Politik scheint wie für die NSA auch für die deutsche Geheimdienste "dürfen" gar kein Kriterium mehr zu sein. Sondern bei Bedarf eine drittelwegs plausible Erklärung für das zu finden, was man ohnehin tut. Da passt ins Bild, dass über Jahre gezielt Gespräche zwischen Strafverteidigern und ihren Mandanten belauscht wurden. Das ist die Aufkündigung des Rechtsstaats durch Ermittlungsbehörden.|Sascha Lobo: [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/kolumne-sascha-lobo-zeitalter-des-pseudoprivaten-beginnt-a-926633.html Die Mensch-Maschine: Das Zeitalter des Pseudoprivaten beginnt jetzt], Spiegel online, 8.10.13}}
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* [http://mobil.zeit.de/;cookieEnabled=0/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-09/freiheit-angst-demo-bericht Die Wut der Überwachten wächst], Zeit online, 7.9.13
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{{Zitat|In Neuseeland steht ein Gesetz vor der Verabschiedung, das jeden (neuseeländischen) Internet- und Diensteanbieter dazu verpflichtet, eine Hitnertüt <sic!> für die Regierung einzubauen. In Deutschland wird immer noch noch von der De-Mail geträumt, mit der oh so praktischen Entschlüsselung in der Mitte, damit man eine Schnittstelle zum Zugriff hat. Und die Engländer… ging ja heute durch die Presse: David Miranda, [...]|Herr Rau: Lehrerzimmer, [http://www.herr-rau.de/wordpress/2013/08/paranoid.htm Paronoid], 19.8.13}}
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* [http://www.spiegel.de/politik/ausland/david-miranda-im-interview-ueber-sein-verhoer-in-london-a-917452.html Miranda-Verhör in London: "Sie drohten, mich ins Gefängnis zu stecken"], Spiegel online, 20.8.13
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* [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/patienten-apotheken-verkaufen-vertrauliche-daten-a-917118.html Nicht nur der Staat späht aus: Gesundheitsdaten], Spiegel online, 18.8.13
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* [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/washington-post-nsa-ueberwacht-auch-us-buerger-a-916914.html Ausspähung von US-Bürgern: Die vielen Tricks der NSA], Spiegel online, 16.8.13
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{{Zitat|Rund 70 Prozent des staatlichen Sicherheitsetats gehen schon an [private] Subunternehmer. [...] Das Know-how und die Dienstleistungen der Firmen seien inzwischen so wichtig geworden, dass die Sicherheitsbehörden abhängig von ihnen seien, sagt Allison Stanger vom Middlebury College. [...] Ihr Fazit: "Wenn der Staat bei der Erfüllung seiner Funktionen so abhängig von der Privatwirtschaft geworden ist, ist es schwer, gegen deren Interessen gegenzuhalten."|ZEIT, 9.8.13, S.21}}
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* [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kade-crockford-sammeln-von-metadaten-ist-schon-missbrauch-a-914739.html US-Bürgerrechtlerin über Überwachung: "Das Sammeln von Metadaten an sich ist schon Missbrauch"], Spiegel online, 4.8.13
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* [http://www.3sat.de/mediathek/index.php?display=1&mode=play&obj=33573 DDR-Postkontrolle in der Bundesrepublik], 3sat, 19.11.2012
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== Literatur ==
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* ''Das Ende der Privatsphäre – Der Weg in die Überwachungsgesellschaft.'' 2. Auflage. München 2007. ISBN 978-3-570-00993-2.
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== Anmerkungen ==
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<references/>
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== Weblinks ==
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* {{wpde|Überwachungsstaat}}
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* [https://twitter.com/search?q=%23%C3%9Cberwachungsstaat&src=hash Twitter zu "Überwachungsstaat"]
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* [http://www.donaukurier.de/nachrichten/digital/datenschutz/Frau-wochennl302013-Juli-Zeh-im-Interview-Ein-observierter-Mensch-ist-nicht-frei;art251975,2793492 Julie Zeh: Ein observierter Mensch ist nicht frei]
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* {{wpde|Stasi}}
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* {{wpde|Gestapo}}
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* {{wpde|KGB}}
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* {{wpde|NKWD}}
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* {{wpde|Gesichtserkennung}}
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* [http://de.wikipedia.org/wiki/Little_Brother_%28Roman%29 Buch Little Brother (hier Wikipedia-Link)] Dieses Buch gibt es auch als [http://archive.org/details/LittleBrotherByDoctorowdeutsch kostenloses E-Book] und als [http://littlebrotherhoerbuch.wordpress.com/ Hörbuch]
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* [http://fontanefan2.blogspot.de/2007/02/wie-kann-man-terrorismus-bekmpfen.html Wie kann man Terrorismus bekämpfen]
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== Siehe auch ==
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* [[Corpus Delicti. Ein Prozess]]
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* [[Geheimdienst]]
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* [[PRISM]]
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* [[Edward Snowden]]
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[[Kategorie:Politik und Sozialwissenschaften]]
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[[Kategorie:Unterrichtsideen/Politik]]
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[[Kategorie:ZUM2Edutags]]
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<metakeywords>ZUM2Edutags,ZUM-Wiki,Überwachungsstaat,Geheimdienst,NSA,Datensicherheit,Privatsphäre,Edward Snowden</metakeywords>
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Aktuelle Version vom 28. Februar 2019, 08:59 Uhr

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