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  • 31.12.2010: Mit Urteil vom 09.02.2010 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2010 die Höhe des soziokulturellen Existenzminimums - in einem verfassungsgemäßen Verfahren - realitätsgerecht zu bemessen.