Europa: Vergesellschaftung jenseits des Nationalstaats

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In Europa: Vergesellschaftung jenseits des Nationalstaats versucht Ulrich Bielefeld eine Beschreibung der spezifischen Eigenart des politischen Zusammenhangs der Europäischen Union, der aktuell durch die Flüchtlingskrise gefährdet ist. Die Vergesellschaftung von Europa sei für seine Bürger nicht alternativlos: "Europa als – politische – Gesellschaft hat für alle Mitgliedstaaten immer eine vorhandene Alternative, den Nationalstaat und seine Institutionen." Dieser Aufsatz ist Teil des Aufsatzsammlung "Zufluchtsgesellschaft Deutschland" in "Aus Politik und Zeitgeschichte" 14-15/2016.[1]

Inhaltsverzeichnis

Europa als nicht-existenzielle Vergesellschaftung

Der Nationalstaat als souveräner Staat war gescheitert und dennoch die einzig vorhandene Form, Staatlichkeit zu denken. [...] Europa existiert als politische Gesellschaft. Gescheitert ist die seit den 1970er Jahren fortgeschrittene neoliberale Umstrukturierung Europas. [...] Europa ist im Gegensatz zur Nation nicht final gedacht, daher muss es beständig seine Berechtigung begründen. [...] Gibt es Bindungen in Zusammenhängen, die sich nicht als fast immer schon existent, als notwendig, als naturgegeben oder als tief verwurzelte Kultur behaupten können? Ist eine weder durch Recht noch Tradition abgesicherte Solidarität der angemessene Begriff, der für die losen Verbindungen der Gesellschaft steht? Die "losen Verbindungen" müssen politisch und gesellschaftlich ernst genommen werden.

Bielefeld: Europa: Vergesellschaftung jenseits des Nationalstaats

Europa als neue Form von losen Verbindungen

Europa kann nicht im gleichen Sinn wie die Nationalstaaten auf Vergemeinschaftung, auf Einheit, auf ein vorausgesetztes oder herzustellendes Kollektivbewusstsein setzen. Getragen von den Mitgliedstaaten hat Europa eine eigene Struktur der Vergesellschaftung der zu Unionsbürgern gewordenen Leute entwickelt. Der ökonomische, politisch-rechtliche und sozial-kulturelle Kontext des Politischen, der Auseinandersetzung um die praktische und theoretische Bedeutung der tragenden Konzepte und Begriffe, veränderte sich. Die Bindung von Selbstbestimmung und Souveränität und damit des Begriffs der Demokratie an Staatlichkeit, Territorium und Gemeinschaft wurde gelockert, ohne zu verschwinden.

Gegen die daraus abgeleitete These des Verschwindens der Demokratie aber ist zu prüfen, ob nicht eine Erweiterung stattgefunden hat. Es sind nicht Identität, Homogenität und Souveränität, sondern die immer wieder herzustellende Ähnlichkeit, die Gemeinsamkeit der geteilten Verantwortung und die Prozesse der Einigung, die vermittelt durch den Status des Bürgers als Citoyen der europäischen Gesellschaft die unverbindliche Verbindlichkeit der Solidarität sichern.


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Rückkehr zu Einheit und Souveränität?

Schon vor dem Sommer 2015 gab es Tendenzen zu einer Renationalisierung in Europa und schaffte es eine populistische Rechte in Deutschland Woche für Woche, Tausende von Leuten gegen eine behauptete Islamisierung und für ein antieuropäisches Europa zu mobilisieren. In Frankreich erscheint der Rechtspopulismus als eine Moderierung und Republikanisierung des etablierten rechtsextremistischen Front National, der zudem antikapitalistische Themen aufgenommen und ebensolche Sprachen übernommen hat. Diese Übernahme beschränkt sich nicht auf Frankreich und verweist auf eine zweite, neben den Anti-Integrations- und Migrationsdiskurs tretende wesentliche Dimension einer rechtspopulistischen Gegenwartskritik. Sie ist antieuropäisch und häufig auch antikapitalistisch. Europa wird mit einem kosmopolitischen Kapitalismus gleichgesetzt. Der neue europäische Nationalismus ist europhob und xenophob. Er besteht aus einem doppelten Affekt, der sich nicht aus Angst speist und der nicht einmal eine reale Sorge hat, um die Kinder, um die Rente, um die Geltung der Krankenkassenmitgliedskarte. Die geäußerte Sorge des "besorgten Bürgers" vor der Islamisierung ist eine Rechtfertigung vor sich selbst. Es muss einen Grund geben, warum man immer wieder Woche für Woche am gleichen Ort steht. Es ist eine Rechtfertigung, die weiß, dass der angegebene Grund keiner Überprüfung standhält. Die Behauptung gilt als Wahrheit. Sie muss nur wiederholt, nicht aber überprüft werden. Wiederkehr und Wiederholung, das Immergleiche am immer gleichen Tag, das System, die Lügenpresse, der Euro, der Islam, die Einwanderung und die Flüchtlinge – das alles will dieses selbsterklärte Volk nicht mehr. Dieses Volk ist undemokratisch. Es will nicht überzeugen, sondern affizieren und erregen, häufig nicht mehr in Form der polemischen Rede, sondern des unmittelbaren Appells: Wir sind souverän und wollen homogen sein. Der Nationalismus ist auf seinen Kern reduziert. Er hätte weniger Erfolgschancen, würde er sich nicht als Europhobie darstellen.

Und als xenophob. Es gibt sehr viele Flüchtlinge. Es gab sie auch vor dem Sommer 2015. Die Zahl hat sich nicht verändert. Sie waren noch nicht bei uns. Noch waren sie in den Lagern, auf den Wegen, in den Booten und auf den Inseln. Es waren und sind noch immer die Wenigen, die es hierher geschafft haben. Sie haben das Warten, das Ausharren in einem Lager, in einer der immer weiteren Zerstörung geweihten Städte, beendet und sind ausgezogen, mit unsicherem Ausgang. Sie hoffen, zu den Wenigen zu gehören, die dem Grauen entfliehen können. Sie kommen in das Europa der Gesellschaft oder an dessen Grenzen. Sie kommen in ein Europa, dass sich immer weniger einigen kann und sich immer mehr auf die vielen Einheiten beruft, die ihm doch zugrunde liegen. Die unilaterale Entscheidung der deutschen Regierung, viele Flüchtlinge im Sommer 2015 aufzunehmen, enthält eine andere, gleichfalls nationale Seite. Ebenso die formelle Unterstützung aus Frankreich, die faktisch durch Nichtaufnahme unterlaufen wurde. Die Anforderung und Notwendigkeit zur Einigung kann sowohl durch Entscheidung unterlaufen als auch durch nur formale Zustimmung sabotiert werden. Einigung aber ist die notwendige Voraussetzung zur Solidarität.

Wird Einheit und Souveränität höher bewertet als Einigung und Solidarität und gegen diese ausgespielt, ja wird Homogenität erneut zum Wert und Ziel erklärt, dann ist Europa als Gesellschaft infrage gestellt. [...] Im Europa als Gesellschaft sind zwei Extrempole ausgeschlossen. Weder können "alle", was immer dies heißen mag, aufgenommen werden, noch keine, oder: weniger als eins. Beide Extreme widersprechen der politischen Struktur Europas. Die losen Verbindungen Europas als Gesellschaft brauchen ein conscience connective, ein Konnektivitätsbewusstsein als Grundlage für europäische Einigung und Solidarität.


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Anmerkungen

  1. "Aus Politik und Zeitgeschichte" 14-15/2016

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