Libyscher Bürgerkrieg

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Am Libyenkrieg von 2011 hat sich Deutschland offiziell nicht beteiligt. Diese Politik wird nach dem Erfolg der NATO-Aktion von zwei Seiten angegriffen: einerseits als der schwerste außenpolitische Fehler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (J. Fischer) andererseits als Hintergehung des Parlaments durch die Regierung (Ströbele), da Offiziere der Bundeswehr geholfen haben, Angriffsziele für die NATO auszusuchen.

Das Thema scheint geeignet, die Außenpolitik der Bundesrepublik in ihrer Mischung von Gestaltungsanspruch (z.B. Forderung nach einem Platz im UN-Sicherheitsrat) und vorsichtiger Zurückhaltung (Nichtbeteiligung an den Kriegen gegen den Irak und Libyen) zu diskutieren.

Noia 64 apps kontour.png   Meinung

Ob die Geschichtsschreibung den NATO-Angriff auf LibyenWikipedia-logo.png einmal der Intervention von Frankreich und Großbritannien bei der SueskriseWikipedia-logo.png von 1956 an die Seite stellen wird als Beispiel für die letzten militärischen Operationen der westlichen Imperialisten, ist nicht gesagt.

Die Responsibility to ProtectWikipedia-logo.png ist aber gewiss ein Konzept, das jeden Aggressor einlädt, seine Aggression damit zu rechtfertigen. Wenn das Konzept das ausschließen soll, dann muss es anders gehandhabt werden als es mit der Resolution 1973 des Sicherheitsrates gehandhabt wird.


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