Sicherheitsrat

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Der (Welt-)Sicherheitsrat ist das mächtigste Organ der Vereinten NationenWikipedia-logo.png.

Er setzt sich aus fünf ständigen (Permanent Members) und zehn nichtständigen Mitgliedern (Elected Members) beziehungsweise Staaten zusammen. Die fünf ständigen Mitglieder (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, Vereinigte Staaten) besitzen bei der Verabschiedung von ResolutionenWikipedia-logo.png (Resolutions) ein erweitertes Vetorecht und werden daher auch als Vetomächte bezeichnet.
Nach Artikel 24 I der UN-Charta haben ihm die Mitgliedstaaten „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übertragen. Während andere UN-Organe unmittelbar nur Empfehlungen abgeben können, kann der Sicherheitsrat nach den Bestimmungen des VII. Kapitels der Charta Entscheidungen mit Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten treffen - „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“. Dabei besteht eine grundsätzliche Rechtsbindung an die Normen der UN-Charta. Neben der politischen PrärogativeWikipedia-logo.png des Sicherheitsrates zur Auslegung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 39 in concreto kann seine Praxis zur Fortbildung bestehenden Rechts führen. Nach herrschender Meinung darf sich der Sicherheitsrat mangels eigener Rechtssetzungsbefugnis dabei jedoch nicht in dezidierten Widerspruch zu den anerkannten Rechtsquellen des VölkerrechtsWikipedia-logo.png setzen (Auslegung contra legem). Die Entscheidungen des Sicherheitsrates unterliegen allerdings keiner wirksamen Rechtskontrolle.


W-Logo.gif Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Wikipedia – Die freie Enzyklopädie, 10.11.2006 - Der Text ist unter der Lizenz „Creative Commons Attribution/Share Alike“ verfügbar; zusätzliche Bedingungen können anwendbar sein. Siehe die Nutzungsbedingungen für Einzelheiten. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.

Besorgniserregend ist die Lähmung der internationalen Gemeinschaft und insbesondere des Weltsicherheitsrates, gegen Massenmord und Massenvertreibung vorzugehen. Vor allem China muss als ständiges Sicherheitsratmitglied mehr Verantwortung übernehmen. Es muss seinen Einfluss geltend machen und sich aktiv dafür einsetzen, dass die sudanesische Regierung UN-Truppen akzeptiert.

Leserbrief von Marina Schuster, MdB in der ZEIT vom 11.9.2006