Bundestagswahl 2013
Die Bundestagswahl von 2013 war bis Anfang September durch einen wenig aufsehenerregenden Wahlkampf gekennzeichnet.
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Wahlkampf
Dann sorgten für Aufregung:
- Merkels Halskette[1] , die u.a. rote, schwarze und gelblich glänzende Elemente enthielt;
- Steinbrücks Stinkefinger[2] als Ausdruck über seine Verärgerung über den Ausdruck "Pannen-Peer", die er in einer Geste ausdrücken sollte,
- die Tatsache, dass Trittin noch 1981 eine Forderung nach Zulassung gewaltfreien Geschlechtsverkehrs, die 1980 im Bundesparteiprogramm der Grünen Eingang gefunden hatte, im Programm der Göttinger Stadtverordnetenkandidaten der Grünen nicht gestrichen hatte.[3]
Dagegen wurde wiederholt festgestellt, die Wahlprogramme der Parteien mit Chancen auf Überwindung der 5%-Hürde unterschieden sich kaum.
Und das angesichts folgender Aussagen in den Wahlprogrammen:
- CDU: Ablehnung des Mindestlohns[4]
- SPD: Mindestlohn von 8,50 €
- FDP: Ablehnung von Steuererhöhungen
- Grüne: Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49% bei Entlastung aller Einkommen von weniger als 60.000 €
- Linke: Spitzensteuersatz von 75% bei Jahreseinkommen über einer Million Euro[5], ab 65.000 € 53%; Mindestlohn von 10 €
Mehr zum Vergleich der Wahlprogramme bei Spiegel online, 19.9.13
 Meinung
Die Information durch der Medien im Bundestagswahlkampf 2013 lief weitgehend auf eine Skandalisierung politisch irrelevanter Informationen hinaus, während die Auseinandersetzung über inhaltliche Differenzen oft als inhaltsloser "Wahlkrampf"[6] interpretiert wurde. Von seiten der Parteien wurde dem zumindest nicht erfolgreich genug entgegengearbeitet. Ich persönlich habe den Eindruck, dass eine solche Entpolitisierung des Wahlkampfes - aus nahe liegenden Gründen - der Wahlkampfstrategie der CDU entsprach. --Fontane44 18:06, 19. Sep. 2013 (CEST) Bitte ändere den Inhalt dieses Beitrags nicht. Denn er gibt eine persönliche Meinung wieder. |
_ Wahlprogramme 2013
- Links zu allen veröffentlichten Wahlprogrammen der Parteien
- Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung
Wahlkampfthemen
- Generationenmanifest von 2013
- Geheimdienst, Überwachungsstaat
- Projekt:Ökonomische Ungleichheit in der Bundestagswahl 2013: Wahlprogamme und Studien und Wikipediaartikel zu Ungleichheit und Umverteilung
- Blogbeitrag: Ein langweiliger Wahlkampf? (Was im Wahlkampf zu kurz kommt.), 7.9.13
- Tweets zum hashtag btw13 mit vielen Links zu Medienberichten
- Bundestagsdebatte mit Wahlkampfthemen, Spiegel online 3.9.13
Twitterkonten der Parteien
- CDU Online-Redaktion @cdu_news (https://twitter.com/cdu_news)
- SPD Parteivorstand @spdde (https://twitter.com/spdde)
- fdp.de @fdp_de (https://twitter.com/fdp_de)
- DIE LINKE @dieLinke (https://twitter.com/die_Linke)
- BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN @Die_Gruenen (https://twitter.com/Die_Gruenen)
- CSU-OnlineTeam @CSU (https://twitter.com/CSU)
- Piratenpartei (https://twitter.com/Piratenpartei)
Fernsehdoppelinterview der Kanzlerkandidaten
- Presseschau der SZ zum Interview, 2.9.13
- Tweets zum hashtag #TVDuell mit vielen Links zu Medienberichten zum Interview
Interviews mit weiteren Spitzenkandidaten
- TV-Dreikampf der kleinen Parteien: Schnell, scharf, schlagfertig, Spiegel online 2.9.13
- "Minutenprotokoll", Spiegel online 2.9.13
- Fernsehinterview mit den Spitzenkandidaten von Grünen, FDP und Die Linke am 2.9.13 um 20:15 Uhr im Ersten Programm
- Interview mit Jürgen Trittin, FR 2.9.13
- Interview mit Rainer Brüderle, Tagesspiegel, 18.8.13
- Interview mit Gregor Gysi, Handelsblatt, 23.8.13
- Interview mit Bernd Schlömer, Rhein-Zeitung, 30.8.13 (mit Video) und Links zu weiteren Videos mit Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Grünen-Parteichef Cem Özdemir, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel
Wahlprognosen
- Wahlprognosen am 20.9.13, Spiegel online
- weitere Umfagen
Rückblick auf den Wahlkampf
- German Campaign, Amid Fiery Debate Abroad, Shuffles Toward Consensus, New York Times, 21.9.13
| It was a showcase for the postwar German tendency toward consensus, and was all the more remarkable for the contrast it provided to the bitter ideological clashes playing out in the United States and many other big democracies. It could well yield an outcome almost unfathomable in peacetime Washington, Paris or London: a power-sharing agreement between the main parties of the left and right.
New York Times, 21.9.13 |
Wahlergebnis und Ergebnisse früherer Wahlen
- Vorläufiges Endergebnis: CDU/CSU 41,5%, SPD 25,7%, LIN 8,6%, GRÜ 8,4%, FDP 4,8%, AfD 4,7%, PIR 2,2%, NPD 1,3% (Einzelergebnisse auf wahlrecht.de)[7]
Verteilung der Mandate:
- CDU/CSU 311
- SPD 192
- Linke 64
- Grüne 63
Gesamtzahl der BT-Abgeordneten: 630
"Eine „normale“ Ausgleichsmandatsregelung, wie sie in der ablaufenden Wahlperiode von der SPD ursprünglich vorgeschlagen worden war, hätte zu einer Vergrößerung des Bundestags auf lediglich 607 Sitze geführt. Die fünf Ausgleichsmandate für die vier CDU-Überhangmandate hätten sich auf SPD (3), Linke (1) und Grüne (1) verteilt. Die Aufblähung des Bundestags um weitere 23 Sitze geht auf das Konto der auf Wunsch von Union und FDP vorgeschalteten Pseudositzverteilung nach Ländersitzkontingenten. Wie im Vorfeld bereits in unserem Leitfaden zu Stimmabgabe in Aussicht gestellt, beruht der CSU-Überhang, der nun ausgeglichen werden musste, nicht auf Direktmandaten, die nicht verrechnet werden können, sondern auf der geringen Wahlbeteiligung im Zusammenspiel mit dem großen Stimmenanteil der „Sonstigen“ in Bayern." (Erläuterung von wahlrecht.de)
- Detailergebnisse graphisch veranschaulicht, SZ 22.9.13, 21:26
- Ergebnisse früherer Bundestagswahlen nach Wahlkreisen und mehr
Anmerkungen
- ↑ http://www.welt.de/vermischtes/article119626982/Die-Merkel-Kette-ueber-die-ganz-Deutschland-spricht.html
- ↑ Steinbrücks Geste wird Thema im Wahlkampf
- ↑ http://www.n-tv.de/politik/SPD-Spitze-springt-Trittin-bei-article11380091.html
- ↑ Forderung einer Pkw-Maut für Ausländer durch die CSU und klare Ablehnung der Maut durch Merkel im Fernsehinterview vom 1.9.13
- ↑ Jeder Euro, der – nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge – über einer Million Euro Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden.
- ↑ z.B.ARD-Talk "Anne Will": Und plötzlich Ruhe im Wahlkrampf
- ↑ Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl in Hessen: CDU 38,3%, SPD 30,7%, FDP 5,03%, GRÜ 11,1%, LIN 5,2%, AfD 4,0%, PIR 1,9%, FW 1,2%, NPD 1,1% (wahlrecht.de, 23.9.13)
Literatur
- Bundestagswahl 2013. Kontinuität und Wandel. Herausgegeben von Uwe Andersen, Politische Bildung (2013, Heft 1), Wochenschau-Verlag, Schwalbach am Taunus 2013, ISBN 978-3-89974-843-7.
- Henning Nase: Deutschland wählt. Analysen und Prognosen zur Bundestagswahl 2013. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2013, ISBN 3-8305-3166-4.
