Lobbyismus

Lobbyismus ist eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Interessengruppen versuchen, durch die Pflege persönlicher Verbindungen u.a. die Exekutive und die Legislative zu beeinflussen. Außerdem wirken sie auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein.

Aktuell

• Tweets zu Lobbyismus
• Lobbyreport 2017: LobbyControl wirft großer Koalition Versagen vor, ZEIT online 21.6.17
• Überraschende Wendung: Gar keine Bundestags-Ausweise mehr für Unternehmen? LobbyControl 15.2.16

Einfluss der Wirtschaft auf Wissenschaft

• Christian Kreiß: Gekaufte Wissenschaft

"Passende Dieselforschungsergebnisse gibt es in Deutschland auf Bestellung."

• Einfluss der Wirtschaft auf Wissenschaft

Lobbyismus an Schulen

Aktuell

• Kontroverse Meinungen zur Rolle der Digitalwirtschaft im Bildungsbereich bpb
• New Educonomy bpb
• LobbyControl Schwerpunkt: Lobbyismus an Schulen
• Ein Kniefall vor den Arbeitgebern ZEIT online 16.11.15 (Kommentar)

Wirtschaft soll Pflichtschulfach werden, so will es Rot-Grün in Baden-Württemberg. [...] Doch alle, die gedacht haben mögen, dass Wirtschaftsfragen in ökologische, soziale, politische und ethische Kontexte eingebunden werden, müssen schwer enttäuscht sein. Herausgekommen ist der Entwurf eines monodisziplinären Unterrichtsfachs, das eine verengte Sichtweise auf das Ökonomische entwirft. Die Wirtschaftswissenschaften werden zur Hauptbezugsquelle eines sozialwissenschaftlichen Lerngegenstandes.

In diesem Fall wird der Homo Oeconomicus zum Leitbild der ökonomischen Bildung. Dabei wird beansprucht, mit Modellierungen der ökonomischen Verhaltenslehre die soziale Welt zu erklären. Dies soll quasi eine Alternative zu den diskursiven Formen sein, in denen sich die Unterrichtsfächer der politischen Bildung bislang mit ökonomischen Phänomenen auseinandergesetzt haben.

Beispiele

Förderung des ökonomischen Denkens und Schleichwerbung

Spielenachmittage für ältere Menschen, ein Fitnessparcours im Stadtpark oder Deutschunterricht für Asylbewerber. Was nach ehrenamtlichem Engagement klingt, sind auf Kosten und Ertrag geprüfte Geschäftsmodelle. Ausgedacht haben sie sich Schülerinnen und Schüler an der Stadtschule im hessischen Butzbach. Zwei Stunden in der Woche unterrichtet dort Frau Grand die 10. Klasse im Fach Arbeitslehre. Ihr Fokus liegt auf unternehmerischem Denken. „Die Schüler sollen lernen, ihre Ideen in die Praxis umzusetzen“, sagt Grand. Als Beispiele zieht sie im Unterricht heimische Unternehmen heran. Oder solche, die in dem Lehrwerk „Von der Idee zum Ziel“ vorgestellt werden. 2004 hat Grand ein Lehrertraining beim Network for Teaching Entrepreneurship, kurz NFTE, besucht. Der Verein hat nach eigenen Angaben deutschlandweit mehr als 1.200 Lehrkräfte mit dem Ziel ausgebildet, unternehmerisches Denken in den Schulen zu fördern. Grands damaliger Rektor musste bei ihrer Anmeldung zum Workshop unterschreiben, den „NFTE-Lehrplan mit den dafür von NFTE zur Verfügung gestellten Unterrichtsmaterialien“ in den Lehrplan zu integrieren. Wer jedoch einen Blick in das NFTE-Lehrwerk wirft, findet dort etwas, was das hessische Schulgesetz bei Schulbüchern untersagt: die explizite Nennung von Firmennamen. Dr. Oetker, Aldi, Google, Tchibo. Mehr als ein Dutzend Unternehmen werden auf den 240 Seiten genannt. Microsoft und IBM sogar sechsmal. Die Produkte einer Keksbäckerin werden regelrecht beworben: „Übrigens besteht ihr leckeres Buttergebäck aus feinsten Zutaten und wird in Handarbeit von der Hofbäckerin täglich frisch zubereitet.“ Strenge Zulassungskriterien Bei einem zugelassenen Lehrwerk undenkbar, bestätigt der stellvertretende Schulleiter der Stadtschule, Edwin Mücke. Dass Unternehmen wie Siemens, SAP oder Tchibo den Herausgeber finanziell unterstützen, ist Mücke ebenso unbekannt wie die Inhalte des NFTE-Lehrbuches: „Bevor ich im Lehrplan über den Namen gestolpert bin, habe ich davon nicht gehört.“ [...] Die Länderministerien sehen sich für solche Unterrichtsmaterialien jedoch nicht zuständig. Darüber ärgert sich René Scheppler von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Wiesbaden. Vor allem ärgert er sich über die Spitzfindigkeit des hessischen Kultusministeriums. Das erklärte, nicht für die Überprüfung des NFTE-Lehrwerks zuständig zu sein, weil es sich formell um kein Schulbuch handle. Das Kriterium dafür sei die „dauerhafte“ Verwendung im Unterricht. Dieser Einschätzung widerspricht Scheppler: „Das NFTE-Lehrbuch ist eindeutig auf 1 bis 2 Jahre angelegt.“ taz.de, 11.11.2015

Tim Engartner über den "Versuch, über Unterrichtsmaterialien Einfluss zu gewinnen im Kampf um die Köpfe der Kinder im Klassenzimmer"

Private Contentanbieter werden zum Beispiel von Arbeitgeberverbänden, von Unternehmen oder auch von der Industrie- und Handelskammer beauftragt und versuchen entsprechend mit ihren gefärbten, hochgradig selektiven, manipulativen und tendenziösen Materialien Einfluss auf das Vorstellungsvermögen von Kindern zu gewinnen. 16 der 20 umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland produzieren Unterrichtsmaterialien. Darunter sind so reputierliche Unternehmen wie die Deutsche Bank, die Commerzbank, Daimler, Siemens und viele andere mehr. Das ist ein riesengroßer Trend, weil – da kommen wir wieder zum Ursprungspunkt zurück – die klammen kommunalen Kassen es den Schulen nicht mehr erlauben, Schulmaterialien in ausreichendem Maße anzuschaffen; zum Beispiel Schulbücher, die noch zeitgemäß sind, weil der Schulbuchetat einfach zu knapp ausfällt; oder, weil sogar die Kopierkontingente gedeckelt sind. Tim Engartner: Die Gefahren der Privatisierung

Aber die Lobbyisten geben sich nicht damit zufrieden, die Zulassungskriterien der Länder zu unterwandern. Vielmehr versuchen sie auch, die Verwendung von Publikationen staatlicher Bildungsinstitutionen zu unterdrücken.

Im Februar 2015 erschien bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ein Sammelband zur sozioökonomischen Bildung. Daraufhin forderte am 5. Juni 2015 Peter Clever von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), in einem Schreiben die bpb dringend auf, das Buch nicht weiter zu vertreiben. Die Publikation enthalte, so Clever, "ideologische" und "voreingenommene Anschuldigungen" hinsichtlich der Öffnung von Schulen für Unternehmen und des zunehmenden Lobbyismus an Schulen. [...] Das Bundesinnenministerium als vorgesetzte Behörde der bpb hat umgehend und ohne Prüfung der Vorwürfe ein Vertriebsverbot ausgesprochen. Arbeitgeber erreichten ein Vertriebsstopp eines Buchs der Bundeszentrale für politische Bildung

Inzwischen hat das Innenministerium das Vertriebsverbot wieder aufgehoben. Aber die Lobbyisten sind mit ihrem Einfluss auf Schulen schon einmal einen Schritt weiter gekommen.

Links zu Lobbyiymus an Schulen

• Amazon verstößt gegen Schulgesetz LobbyControl 19.5.16

"Amazon verstößt mit seinem Schulwettbewerb in Hessen gegen das Schulgesetz. Das steht in einer Bewertung des Hessischen Bildungsministeriums von Anfang April, die LobbyConrol vorliegt."

• Lobbyismus an Schulen im LOBBYPEDIA, ein Wiki von LobbyControl

daraus:

• Diskussionspapier von LobbyControl zu Lobbyismus an Schulen
• Die Wirtschaft in der Schule, Workingpaper von Reinhold Hedtke
• Unterrichtsmaterial unter der Lupe, Qualitätsanalyse des vzbv
• Schwerpunkt Lobbyismus an Schulen bei LobbyControl
• Der „DVPB-Transparenz-Kodex für Unterrichtsmaterialien“ im Wortlaut
• Dokumentationen der "Stiftung Bildung"

Literatur

• Lobbyismus – die stille Macht – Edmond-Nr. 4982216 Wie groß ist der Einfluss von Lobbyisten auf die politischen Entscheidungsträger in Deutschland?
• Lobbyismus an Schulen (Broschüre von LobbyControl, kostenlos)

Linkliste

Listen

• Liste der Lobbyisten mit Hausausweis für den Bundestag
  • Erläuterungen von abgeordnetenwatch.de zu dieser Liste

Lexikalische Artikel

• Lobbyismus
  • Lobbycontrol
• LobbyControl
• Lobbyismus an Schulen im LOBBYPEDIA, ein Wiki von LobbyControl
• Lobbyismus von A - Z

Berichte und Kommentare

• Schulfach „Wirtschaft“ in BaWü taz.de, 5.5.16

"[...] Von den 20 umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland stellen 16 kostenlose Unterrichtsmaterialien her. 2013 zählten Augsburger Wissenschaftler rund 17.000 Onlineangebote von Wirtschaftsunternehmen. 2011 waren es gerade mal 845. Die Unternehmen wollen so ihre Botschaften an den Schüler und die Schülerin bringen – an der staatlichen Kontrolle vorbei."

Anders als Schulbücher werden solche Materialien nicht von den Ministerien geprüft.

• Lobbyismus an Schulen taz.de 11.11.15
• Lobbyismus an Schulen, heute: RWE und die Braunkohle Der Lehrerfreund 2.11.2015
• Demonstration von LobbyControl vor RWE-Konzernzentrale mit kontroversen Kommentaren LobbyControl 12.11.2015
• Google geht in die Offensive bei Unis und Schulen Lernwolke (René Scheppler) 31.7.2008
• Fontanefans Schnipsel zu Lobbyismus
• Fonty zu Lobbyismus