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Politischer Extremismus

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Inhaltsverzeichnis

Unterrichtsmaterial

Übersichtsmap (mit Aufgabe)


Hintergrundinformationen

"Wehrhafte" Demokratie

Wege der Extremismusbekämpfung/Schutzbestimmungen im Grundgesetz
(nach Backes/Jesse: Politischer Extremismus in der BRD, siehe Literatur unten)

  • Werte der freiheitliche demokratische Grundordnung:
So läßt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit dastellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouverenität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

BverfGE 2,12f. - Bundesverfassungsgericht 1952

  • Artikel im GG
    • Art. 9 Abs. 2: regelt das Verbot von Vereinigungen. Diejenigen, die sich gegen Strafgesetze richten oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, sind verboten. Das Verbot spricht die Exekutive aus.
    • Art. 18: derjenige verwirkt bestimmte Grundrechte (wie etwa die Freiheit zur Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, das Briefgeheimnis), der sie zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht. Über Verwirkung und Ausmaß entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht.
    • Art. 21 Abs. 2: Diejenigen Parteien, die aufrund ihrer Ziele oder wegen des Verhaltens ihrer Mitglieder darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig. Entscheidung: allein das Bundesverfassungsgericht.
    • Art. 79 Abs. 3: Änderung des GG ist insoweit unzulässig, als sie die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze betrifft – Wertgebundenheit der Verfassung
    • Außerdem: Art. 5 Abs. 3: die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Verfassungstreue; Art. 20 Abs. 4: alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand gegenjedermann, der die demokratische Ordnung zu beseitigen trachtet, sofern andere Abhilfe nicht möglich ist; Art. 91 Abs. 1: ein Land kann zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die freiheitliche Grundordnung Polizeikräfte anderer Bundesländer anfordern.
  • Praxis
2 Parteienverbote (1952: SRP – Nachfolgeorganisation der NSDAP; 1952: KPD), 380 Vereinsverbote


Literatur/Weblinks

  • Uwe Backes/Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, BpB - Schriftenreihe Band 272 (leider nicht mehr verfügbar), Neuausgabe 1996: ISBN 3-89331-260-9
  • Extremismus.com
viele Informationstexte, u.a. auch von Uwe Backes


Siehe auch