Soziale Frage als politische Frage

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Es gibt Zeiten, in denen die wirtschaftlichen Verhältnisse die Lebensbedingungen der Menschen in besonderer Weise belasten.


* Sabine Hering (23.07.2009): Die soziale Frage • Erinnerung an eine Rede von Gustav Schmoller 1872

Als Soziale Frage bezeichnet man (im engeren Sinne resp. im historischen Rückblick) die sozialen Missstände, die sich während der Epoche der (ersten) Industriellen Revolution (das ist der Gesellschaftswandel von der Agrar- zur Industriegesellschaft) entwickelten, sowie die Reaktion auf diese Missstände. Der Begriff kam in Deutschland um 1830 als Übersetzung des französischen „question sociale“ auf.[1] Als Kernproblem bezeichnet Otto von BismarckWikipedia-logo.png die Existenzunsicherheit der ArbeiterWikipedia-logo.png (bzw. ArbeitnehmerWikipedia-logo.png).

→ #Soziale Frage: das Kernproblem

Zur Spezifikation des unspezifischen (d. h. begifflich unscharfen) Epochenbegriffs Soziale Frage finden sich in der zeitgenössischen Literatur (Meyers Konversationslexikon, Vierte Auflage, 1885-1892) folgende Kriterien und Systematik:

[...] Ein soziales Problem entsteht erst dadurch, daß die thatsächlichen Zustände der Gesellschaft in Widerspruch geraten mit einem Gesellschaftsideal, mit einem Zustand, wie er nach der idealen und sittlichen Anschauung sein sollte, und daß man allgemein zu der Überzeugung gelangt ist, daß Staat und Gesellschaft die Möglichkeit und die Pflicht haben, diesen Widerspruch zwischen Ideal und Wirklichkeit, zwischen dem, was sein sollte, und dem, was ist, zu heben. Soziale Probleme können deshalb doppelten Ursprungs sein. Sie können einerseits entstehen dadurch, daß die thatsächlichen Zustände sich gegen früher verschlechtert haben. Sie können aber auch anderseits entstehen, ohne daß eine solche Verschlechterung eingetreten, lediglich dadurch, daß ein Volk sich höhere Gesellschaftsideale stellt als früher. [...]


Aus: Meyers Konversationslexikon, Vierte Auflage, 1885-1892, 1. Band: Arbeiterfrage (Seite 750)

→ #Entwicklungspfade nach dem 2. Weltkrieg (Menschenrechte der ersten, zweiten und dritten Generation) = "Gesellschaftsideal"

Der Begriff »Soziale Frage« wird heutzutage im weiteren Sinne (das heißt unabhängig von der geschichtlichen Epoche) - sowohl von Historikern als auch beispielsweise in der Soziologie - durch die folgende (zentrale) Fragestellung beschrieben bzw. charakterisiert:

Wie geht die Gesellschaft mit Armut und Arbeitslosigkeit um?

Die beiden folgenden Präsentationen enthalten grundlegende Informationen:

Nuvola apps edu miscellaneous.png   Unterrichtsidee
Mentale Einstimmung (für Schüler) / (Gewissens-)Fragen

Nimm Dir bitte einen Moment Zeit und beantworte (still / Dir selbst!) folgende Fragen bzw. positioniere Dich:

  1. Kommst Du mit Deinem Taschengeld klar oder fühlst Du Dich bisweilen benachteiligt ("ausgeschlossen"), weil andere Kinder mit einem höheren Taschengeld sich mehr leisten können?
  2. Mit Deinen Freunden hast Du für das Wochenende einen Konzertbesuch ins Auge gefasst. Deine Eltern sind dagegen. Sie halten Dir bei dieser Gelegenheit vor, dass Du Dich daheim zu wenig einbringst und bieten Dir folgenden "Deal" an: Wenn Du am Wochenende 1 Stunde im Garten (Keller o. ä.) Ordnung schaffst, erhältst Du für Deine Arbeitsleistung 1,– Euro.
  3. Auf Deinen Einwand, 1 Euro für eine ganze Stunde Arbeit sei zu wenig, machen Deine Eltern folgende Rechnung auf:
    Du mögest bedenken, dass Du ja schließlich die 25 Euro für den geplanten Konzertbesuch "gespart" habest, sodass im Ergebnis ein Stundenlohn von 26 Euro resultiere.
Hinweis:
Im Zentrum des Lehrstoffs Soziale Frage steht
die Allgemeine Erklärung der MenschenrechteWikipedia-logo.png.
→ #Entwicklungspfade nach dem 2. Weltkrieg (Menschenrechte der ersten, zweiten und dritten Generation)
Alle, die den "Stoff" verstanden haben, werden sagen:
»Ja klar, das ist doch logisch!
Daran wollen wir alles „messen“.

Aber dann erklärt uns doch bitte mal
– Ihr, die ihr behauptet,Verantwortung zu tragen
für die und in der Gesellschaft, –
erklärt uns doch bitte mal, warum ...«KLICK

Inhaltsverzeichnis

Zeit-Tafel (Übersicht)

  • Erläuterungen zu den zwei verschiedenen Bedeutungsebenen (Prozessbegriff einerseits und Epochenbegriff andererseits) siehe:
→ Industrielle_Revolution als politische Frage#Definition_des_Begriffs
S C H A U B I L D:       1. bis 3. industrielle Revolution
Zeit Terminus technicus Charakteristika / Details    
ab ca. 1750 Erste industrielle Revolution  
  maßgebliche Erfindungen DampfmaschineWikipedia-logo.png; mechan. Webstuhl; SpinnmaschineWikipedia-logo.png; EisenbahnWikipedia-logo.png  
Prozessbegriff Technischer Wandel Industrialisierung  
    Mechanisierung (menschliche Muskel- wird durch Maschinenkraft ersetzt)  
Epochenbegriff Gesellschaftswandel Übergang von der AgrargesellschaftWikipedia-logo.png zur IndustriegesellschaftWikipedia-logo.png
Entstehung eines Lohnarbeiter-Wikipedia-logo.pngProletariatsWikipedia-logo.png mit Tendenz zu absoluter Armut
 
  Soziale Frage Verelendung und totale Existenzunsicherheit der Arbeiter  
    Massenarbeitslosigkeit, Hungerlöhne etc. pp.  
um 1900 Zweite industrielle Revolution (Epoche der "Hochindustrialisierung")  
  maßgebliche Erfindungen Dieselmotor; Ottomotor; Automobil  
  Technischer Wandel Elektrifizierung; (großindustrielle) Chemieindustrie; Rüstungsindustrie  
    Rationalisierung (FließbandarbeitWikipedia-logo.png); Ausbau der Massenproduktion  
  Gesellschaftswandel Imperialismus und Realer Sozialismus führen zur Dreiteilung der Welt.
Industrialisierte Kriegsführung; Umweltverschmutzung durch die Industrie
.
. (Anomalie) => WK I; Weltwirtschaftskrise; WK II .
nach 1945 politische Entwicklung
nach Blöcken getrennt
  1. westlich-kapitalsitische "Wohlfahrtsstaaten"
  2. sozialistische "Staatengemeinschaft"
  3. "Entwicklungsländer" der "Dritten Welt"
 
ab ca. 1975 Dritte industrielle Revolution bzw. "Digitale Revolution"  
  maßgebliche Erfindungen Computer; Mikrochip; Mikroprozessoren  
Prozessbegriff Technischer Wandel "Computerisierung", Digitalisierung  
  . Automatisierung (Automaten, RoboterWikipedia-logo.png)  
Epochenbegriff Gesellschaftswandel Globalisierung  
    Übergang von der Industriegesellschaft zur postindustriellen Wissensökonomie  
  Soziale Frage Verelendung + massive Existenzunsicherheit der Arbeiternehmer  
  . Massenarbeitslosigkeit, Hungerlöhne etc. pp.  
    Schwinden einzelstaatlichen wirtschaftspolitischen Einflusses gegenüber Weltmarkt und Weltfinanzströmen: Erosion der bisherigen sozialen Sicherungssysteme in den Industriestaaten; Zunahme der individuellen Arbeitsplatz- und Niedriglohn-Risiken durch weltweite Konkurrenz um die kostengünstigsten Produktionsstandorte; rückläufige Bedeutung der beruflichen Erstqualifikation; statt dessen: "lebenslanges Lernen".  

Soziale Frage im 19. Jahrhundert

  • Bundeszentrale für politische Bildung (Politiklexikon): Soziale Frage

Der Begriff »Soziale Frage« hat seinen Ursprung im französischen Sprachraum ("question soziale"). Im deutschen Sprachraum wurde in der politischen Debatte seinerzeit häufig auch der sinngleiche Ausdruck »die Arbeiterfrage«[2] verwendet.[1] So thematisierte beispielsweise Papst Leo XIII.Wikipedia-logo.png im Jahr 1891 in seiner Enzyclica »Rerum Novarum« (Über die Arbeiterfrage) die sozialen Verwerfungen und Missstände und benannte seinerseits Lösungswege.[3]

[...] III Soziale Mißstände:
 1. Ungesunde und unhygienische Arbeitsplätze   2. Keine Sicherheitsvorkehrungen
 3. Überlange Arbeitszeiten                     4. Hungerlöhne
 5. Trucksystem                                 6. Wohnungselend, Schlafgängerwesen, Slums
 7. Krankheit                                   8. Kinderarbeit
 9. Schwerarbeit für Frauen                    10. Auflösung der Familie
11. Sittliche Verrohung                        12. Totale Existenzunsicherheit [...]

Die Auswertung von Zeitquellen befördert bzgl. Punkt 8 (Kinderarbeit) folgende Argumente zutage:

  1. Kinderarbeit bewahrt Kinder vor Müßiggang und Bettelei.
  2. Kinder sind mit ihren flinken Händen und auch wegen ihrer kleinen Statur zur Bedienung mancher Maschinen geeigneter als Erwachsene (vor allem in der Textilindustrie).
  3. Arbeit erhält Kinder gesund und läßt sie zu kräftigen Menschen heranwachsen.
  4. Kinder tragen mit ihrem Verdienst zum Familienunterhalt bei.
  5. Die Löhne der Industrie sind erheblich höher als die Löhne in der Heimarbeit und in der Landwirtschaft.
  6. Die deutsche Industrie ist ohne Kinderarbeit konkurrenzunfähig.

    Eine Stellungnahme des "Zentralverbandes deutscher Industrieller"Wikipedia-logo.png aus dem Jahre 1884 zeigt, daß diese Ansicht nicht nur am Anfang des Industrialisierungsprozesses herrschte:
"Wir sind der festen Ansicht, daß die gegenwärtige Gesetzgebung allen berechtigten Anforderungen der Humanität genügt und in bezug auf die Interessen der Industrie und auf die Wohlfahrt der Arbeiterbevölkerung die Grenze bildet, welche nicht überschritten werden darf. Es scheint doch vernünftiger, die Kinder angenehme Arbeit verrichten zu lassen, als sie dem Müßiggang und der Verwilderung preiszugeben. Ein Gesetz, welches die Arbeit der Kinder im schulpflichtigen Alter ganz verbietet, würde Sorge und Not vieler Arbeiterfamilien verlängern und die Lebenshaltung verschlechtern. Unter diesen Verhältnissen würden auch die geschützten Kinder in ihrer körperlichen Entwicklung durch ungenügende Nahrung mehr leiden als durch Fabrikarbeit ..."


Bruno Huhnt: Industrielle Revolution und Industriezeitalter, Seite 46 f. (Schriftenreihe der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung, 1966)


Fragezeichen.gif   Frage

Wie reagierte "man" damals (zu Zeiten der ersten »Industriellen Revolution«) auf die Nöte der Arbeitnehmer?


Hand.gif   Übung
Anfänge der Arbeiterbewegung
Der Ruf, die soziale Frage, die Arbeiterfrage zu lösen, wird lauter.
1848 analysieren Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“[4] die Weltgeschichte als Geschichte von Klassenkämpfen. Aber ihr Einfluss auf die deutsche Arbeiterbewegung bleibt gering.
Auf dem ersten deutschen Arbeiterkongress 1848 in Berlin wird die „Allgemeine Deutsche Arbeiterverbrüderung“ gegründet, die sich für soziale Reformen einsetzt. Der Staat verbietet 1854 die Arbeiterverbrüderungen.
1863 gründet Ferdinand Lassalle den „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“. Er fordert das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht und die politische Vertretung der Arbeiter. Bismarck bietet Lassalle das Wahlrecht an, um die liberale Partei zu spalten.
Wilhelm Liebknecht und August Bebel gründen 1869 die „Sozialdemokratische Arbeiterpartei“. Sie wollen Demokratisierung und parlamentarische Mehrheiten. Arbeiterverein und Arbeiterpartei verschmelzen 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands. [...]

BMAS: In die Zukunft gedacht - Broschüre zur Ausstellung (Seite 17 von 89 der PDF-Datei)

Soziale Frage: das Kernproblem

Fragezeichen.gif   Frage

Wie wird das Kernproblem der sozialen Verwerfungen (der »Sozialen Frage«) beschrieben?

Vgl. Otto von BismarcksWikipedia-logo.png Rede im Deutschen Reichstag am 20. März 1884; (auch abrufbar bei der Staatsbibliothek zu Berlin: online):
[...] Der eigentliche Beschwerdepunkt des Arbeiters ist die Unsicherheit seiner Existenz. Er ist nicht sicher, daß er immer Arbeit haben wird, er ist nicht sicher, daß er immer gesund ist, und er sieht voraus, daß er einmal alt und arbeitsunfähig sein wird. Verfällt er aber der Armut auch nur durch eine längere Krankheit, so ist er darin nach seinen eigenen Kräften vollständig hilflos, und die Gesellschaft erkennt ihm gegenüber bisher eine eigentliche Verpflichtung außer der ordinären Armenpflege nicht an, auch wenn er noch so treu und fleißig die Zeit vorher gearbeitet hat. Die ordinäre Armenpflege läßt aber viel zu wünschen übrig [...]. Wenn wir in den Berliner Zeitungen lesen von Selbstmord aus Nahrungssorgen, von Leuten, die [...]
"Eine positive Lösung der sozialen Frage stellt Bismarcks Sozialgesetzgebung dar.
Bismarck erkennt das Kernproblem: Die Unsicherheit der Existenz des Arbeiters".

Bruno Huhnt: Industrielle Revolution und Industriezeitalter (Hrsg.: Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung, 1966), Seite 73, unter Hinweis auf die Ausführungen Otto von Bismarcks zur Begründung seiner sozialpolitischen Gesetzgebung, Reden im Deutschen Reichstag am 15. und 20. März 1884;

Auswanderung

Deutsche Auswanderer im Hamburger Hafen (um 1850)
→ Imperialismus und Kolonialismus#Unterrichtsmaterialien

Um die Massenarbeitslosigkeit einzudämmen, wird von staatlicher Seite die Auswanderung gefördert.

[...] Während England, Frankreich und Russland in außenpolitische Zwistigkeiten verstrickt waren, verlieh der Kanzler den von deutschen Handelsherren zusammengekauften Territorien den Status eines "Schutzgebiets", wie er die Kolonien aus diplomatischen Gründen nannte. Bismarck-Anhänger jubelten, die von Bismarck bekämpften Sozialdemokraten durchschauten die Pläne der Regierung. "Sie exportieren einfach die soziale Frage", rief im Reichstag der SPD-Politiker Wilhelm LiebknechtWikipedia-logo.png dem Kanzler zu, "Sie zaubern vor die Augen des Volkes eine Art Fata Morgana in den Sand Afrikas." [...]

Nuvola apps edu miscellaneous.png   Unterrichtsidee

Denkanstöße

[...] Der Western war das Genre für Rassisten. Weiße Helden schossen entmenschlichte Indianer vom Pferd und wurden für diese Leistung als Kulturhelden gefeiert. [...]

Hans Schmid (tp vom 28.11.2009): Wiederentdeckt: The Prisoner of Shark Island

Bevölkerungsexplosion und Landwirtschaft

(Fruchtwechselwirtschaft anstatt Dreifelderwirtschaft etc.)

Im Todesjahr Otto von Bismarcks - im Jahr 1898 - hielt der englische Naturwissenschaftler Sir William CrookesWikipedia-logo.png in Bristol einen Vortrag, der seinerzeit weithin Beachtung fand. Crookes sprach in dem Vortrag das sogenannte "Weizenproblem" an, nämlich die Beobachtung, dass die Enteerträge damals aufgrund der Bodenerschöpfung dramatisch zurückgingen. Wenn die abendländische Bevölkerung weiter so wachsen würde (wie es damals der Fall war), dann sei - so warnte Crookes - in wenigen Jahrzehnten mit einer weltweiten Hungerkatastrophe zu rechnen.

Fragezeichen.gif   Frage
  1. Welche Ursache hat die von William Crookes beschriebene Problematik?
  2. Auf welche Weise konnte diesem Problem begegnet werden?

Soziale Frage im 20. Jahrhundert

Weimarer Republik

In der Weimarer Republik erlebte der Sozialstaat zuerst einen bis dahin nicht gekannten Aufschwung. Während der Weltwirtschaftskrise gegen Ende der 20er-/Anfang der 30er-Jahre wurden er und mit ihm die Demokratie aber schrittweise zerstört. Wie die steigende Massenarbeitslosigkeit, mehr noch jedoch der Abbau des Sozialstaates die junge Republik untergruben, stellt ein Lehrstück historisch-politischer Bildung dar.

Christoph Butterwegge: Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie • Die Geschichte der Weimarer Republik als warnendes Beispiel (PDF-Datei; 6 Seiten; ca. 22 KB)

  1. Michael Ruck: Wirtschaft und Arbeitsgesellschaft im Zeichen der Großen Krise (Online-Publikation der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit: Die Weimarer Republik Band III - Kapitel 4)
  2. Eingabe von Industriellen, Bankiers und Großagrariern an Reichspräsident von Hindenburg vom November 1932
  3. Rundfunkrede des Reichskommissars für Arbeitsbeschaffung Gereke. 23. Dezember 1932 (SOFORTPROGRAMM ZUR ARBEITSBESCHAFFUNG.)

Die nationalsozialistische Diktatur (1933 bis 1945)

Zitat.gif Zitat


[...] Heinrich Himmler[5] [...]: "Man kann die soziale Frage nur dadurch lösen, daß man die anderen totschlägt, damit man ihre Äcker bekommt" (Sommer 1942, Rückfahrt von Kiew).


Quelle: Götz Aly (Berliner Zeitung vom 10. Juli 1999 - Magazin): Am Ende des völkischen Jahrhunderts



„Um sich die Erfolge der Arbeitsunterbringung der Unterstützten auch für die Zukunft zu sichern, werden die Gemeinden [...] die Methoden fortsetzen, die sie, ohne daß ihnen hierin von den Arbeitsämtern besondere Gefolgschaft geleistet worden wäre, in den letzten Jahren zur Anwendung gebracht haben, und zwar auch sog. Aussichtslosen Fällen gegenüber.Diese Methoden heißen:
Pflichtarbeit,[6] [7] Fürsorgearbeit, Unterstützungssperre, wenn die Arbeit verweigert wird, schärfstes Vorgehen gegen DRÜCKEBERGER, FAULENZER,[8] Unterhaltsverweigerer usw.
Gerade bei dem heutigen Stand der Entwicklung wird man auf solche Einrichtungen nicht verzichten können, wo es gilt, die in Arbeit zu bringen, welche nicht arbeiten wollen und angeblich auch nicht können.“

So der städtische Wohlfahrtsreferent Friedrich Hilble in seinem Aufsatz: "Die Neuregelung der unterstützenden Arbeitslosenhilfe", in: Der Gemeindetag. Zeitschrift für deutsche Gemeindepolitik. 31. Jahrgang, Nr. 4 vom 15. Februar 1937. Stadtarchiv München. Sozialamt 2613.

  • KZ Flossenbürg
    [...] Die ersten Insassen wurden aus den KZ Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen nach Flossenbürg überstellt. Sie waren 1937 und 1938 im Rahmen der sogenannten vorbeugenden Verbrechensbekämpfung als "Berufs- und Gewohnheitsverbrecher", "Gemeingefährliche", "Arbeitsscheue", "Asoziale" sowie durch Sonderaktionen der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) in die Konzentrationslager eingeliefert worden. [...]
Innerhalb der Öffentlichen Wohlfahrtspflege führten sozialrassistische Konzepte, antisemitische Ambitionen und finanzielle Interessen seit 1933 zu einer Ausgrenzung jüdischer Deutscher, ohne dass hierzu Gesetze vorlagen. In vielen Städten wurden zunächst jüdische Beamte und Angestellte entlassen, dann jüdische Wohlfahrtsempfänger durch Leistungskürzungen, Arbeitszwang und Isolierung diskriminiert. [...]

Wolf Gruner: Öffentliche Wohlfahrt und Judenverfolgung

Entwicklungspfade nach dem 2. Weltkrieg (Menschenrechte der ersten, zweiten und dritten Generation)

International
Europa
[...] Wesentliche Kriterien sind für die Gestaltung von ArbeitsentgeltenWikipedia-logo.png Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG sowie Art. 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta (EuSC - in der Bundesrepublik in Kraft seit 26. Februar 1965). Nach Art. 4 Nr. 1 EuSC erkennen die Vertragsstaaten das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt an, welches ausreicht, um diesen und deren Familien einen angemessenen LebensstandardWikipedia-logo.png zu sichern. Die Vorschrift ist einfaches Bundesrecht auf Gesetzes-,Wikipedia-logo.png nicht auf Verfassungsebene. Sie räumt Bürgern zwar keine subjektiven Rechte ein (BAG Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03), ist allerdings als Auslegungsmaßstab bei Wertentscheidungen, wie denen des § 138 Abs. 1 BGBWikipedia-logo.png heranzuziehen. [...]

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2006, Az.: S 77 AL 742/05 • Aktenzeichen (neu) S 22 AL 742/05; erl. seit 01.03.2006; Urteil ist rechtskräftig
Lohn unter Sozialhilfe-Niveau ist (verfassungs-)rechtlich unzulässig

Der französische Soziologe Robert Castel über die Unzulänglichkeit des Nationalstaates, das "neue kapitalistische Regime" und die Notwendigkeit einer "transnationalen Antwort auf die Krise"
Bundesrepublik Deutschland

Soziale Frage im 21. Jahrhundert

Sinngleiche Ausdrücke: "Soziale Frage des 21. Jahrhunderts" bzw. "Soziale Frage der Digitalen Revolution"
bzw. "Globalisierung und Soziale Frage"
[...] Nirgends zeigt sich deutlicher, wie eng Globalisierung und Soziale Frage bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert miteinander verwoben waren als in den Arbeiten des deutschen Ökonomen Gustav SchmollerWikipedia-logo.png (Rieter/Zweynert 2006), der den Hauptteil seiner Schriften zwischen 1870 und 1900 verfasste und der als der geistige Wegbereiter der Bismarckschen SozialpolitikWikipedia-logo.png gilt (Grimmer-Solem 2005). [...] Schmoller erkennt den Beitrag der internationalen Arbeitsteilung zum wirtschaftlichen und technischen Fortschritt durchaus an. Aber er gibt auch zu bedenken, und das ist für ihn die eigentliche Soziale Frage:
„Jeder große wirthschaftliche Fortschritt, der eine Nation mit vorher ungeahnten Reichthümern überschüttete, bringt die ganze Gesittung des Volkes in Fluss, verändert in der Regel alle bisherigen Gewohnheiten ... des gesellschaftlichen Zusammenwirkens. Die alten sittlichen Bande und Vorstellungen sind gelöst; das Gleichgewicht der sittlichen Kräfte stellt sich nicht sofort wieder her (Schmoller [1874] 1998, 79).“


HWWI Research Paper Paper 5-1 der Zweigniederlassung Thüringen, Mai 2007


[...] Es ist dahin gekommen, daß eine neue Maschine, die heute in England erfunden wird, binnen einem Jahre Millionen von Arbeitern in China außer Brot setzt. Auf diese Weise hat die große Industrie alle Völker der Erde miteinander in Verbindung gesetzt, alle kleinen Lokalmärkte zum WeltmarktWikipedia-logo.png zusammengeworfen, überall die Zivilisation und den Fortschritt vorbereitet und es dahin gebracht, daß alles, was in den zivilisierten Ländern geschieht, auf alle anderen Länder zurückwirken muß. [...]

von Eike Kopf - Weißenser Blätter (Heft 3 / 2006)
International bzw. global
→ [[GlobalisierungskritikWikipedia-logo.png]]
[...] Neben der globalen ökologischen Frage stellt sich den Menschen die globale soziale Frage, der Kampf für mehr Gerechtigkeit und gegen Hunger und Armut in der Welt. Es ist ein gutes, ein ermutigendes Zeichen, dass Brasilien das erste Ziel der Millennium Development GoalsWikipedia-logo.png der Vereinten Nationen, die Bekämpfung von extremer Armut und Hunger, aus eigener Kraft erreicht hat.
Eine gute Entwicklung hängt davon ab, dass alle Bevölkerungsschichten für sich Chancen sehen, am wachsenden Wohlstand teilzuhaben, und die Einkommensschere nicht zu weit auseinander klafft. Der Zugang zu Bildung spielt hier eine entscheidende Rolle. Und Transparenz im staatlichen und wirtschaftlichen Handeln bleibt Voraussetzung für eine bessere Zukunft. [...]

* "Für eine bessere Welt: Ordnung in der Globalisierung" - Tischrede von Bundespräsident Horst Köhler beim Staatsbankett zu Ehren des Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien, Herrn Luiz Inácio Lula da Silva (03.12.2009)

[...] Seit einigen Jahren gewinnt die Frage nach den Auswirkungen des Klimawandels an Bedeutung. Dabei gelten die „Länder des Südens“ als überproportional von den Folgen der Erderwärmung betroffen. Die Frage nach dem Zusammenwirken von „sozialen“ und „natürlichen“ Prozessen erlangt dabei eine besondere Aktualität. Unklar ist, wie dieses Zusammenwirken analysiert werden soll, und welche politischen Antworten auf die „soziale Frage des Klimawandels“ gegeben werden können? Im Seminar sollen kritisch-theoretische Zugänge zum Verhältnis Gesellschaft und Natur vorgestellt und auf das Konfliktfeld Klimawandel angewendet werden. Im Anschluss werden die internationale Klimapolitik sowie zentrale klimapolitische Instrumente vorgestellt und diskutiert. Gefragt wird, welche theoretische Vorannahmen die Problembewältigungsstrategien anleiten, und wie die soziale Frage thematisiert wird. [...]

Bundesrepublik Deutschland

Erst in den Jahren um die Jahrtausendwende[9] wurden jene sozialen Verwerfungen aufgegriffen und thematisiert, die - weltweit - als Begleiterscheinung der sich ab Mitte der 1970er Jahre rasant entwickelnden Computer-Technologie (der "Digitalen Revolution" bzw. "Dritten industriellen Revolution") zu beobachten sind: Massenarbeitslosigkeit, Armut und Verslumung auch unter Erwerbstätigen (Working PoorWikipedia-logo.png).[10] Hinzu kommen ferner weitere Formen mangelnder Teilhabe[11] (sozialer ExklusionWikipedia-logo.png), die von Einigen als Gefährdung der politischen Stabilität wahrgenommen werden - vgl. z.B. Zweidrittel-GesellschaftWikipedia-logo.png, ParallelgesellschaftWikipedia-logo.png.

In der politischen Debatte in Deutschland lautet das Credo hinsichtlich der "Sozialen Frage unserer Zeit" gegenwärtig, "Bildung"[12] bzw. "die Frage des Zugangs und der Teilhabe am Wissen" [13] sei die Soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Unterdessen wurden bei der Festlegung des für alle Bürger geltenden »soziokulturellen Existenzminimums«[14] [15]("Hartz IV"[16] bzw. Arbeitslosengeld II resp. SozialgeldWikipedia-logo.png) Ausgaben für Bildung nicht vorgesehen. Einer (vorläufigen) Statistik der Bundesagentur für Arbeit zufolge[17] waren hiervon im Mai 2006 beispielsweise etwas mehr als 7,1 Millionen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II betroffen (davon ca. 5,2 Millionen ALG-II-Empfänger sowie rund 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche als Empfänger von Sozialgeld[18]), so dass zur Zeit - bezogen auf die Einwohnerzahl - rund jeder zehnte Bundesbürger (direkt) von Leistungen nach dem SGB II abhängig und somit vom Zugang und der Teilhabe am Wissen ausgeschlossen ist.[19] [20]

[...] Die soziale Frage des 19. Jahrhunderts lautete: Wie verhindert man die Ausbeutung der arbeitenden Menschen? Für mich lautet die soziale Frage des 21. Jahrhunderts: Wie stellen wir sicher, dass alle Menschen gebraucht werden und an der Gesellschaft teilhaben können? Die Erfahrung zeigt: Die besten Chancen zur Teilhabe hat, wer Arbeit hat. [...]

"Sozialpolitik im 21. Jahrhundert" - Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler zum Festakt anlässlich des 125-jährigen Bestehens des Deutschen Vereins für öffentliche und private FürsorgeWikipedia-logo.png, Berlin, 08.12.2005

Bildung als "Soziale Frage des 21. Jahrhunderts"?
Stift.gif   Aufgabe
„Auf eine Formel gebracht, hieß dieses Versprechen der sozialen Marktwirtschaft zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland: Wohlstand für alle. Heute gehen wir in Zeiten internationaler Verflechtungen, die wir mit dem Wort "Globalisierung" beschreiben, noch einen Schritt weiter. "Wohlstand für alle" heißt heute: Bildung für alle. Dabei geht es wie bei den soliden Finanzen nicht einfach um ein sektorales Politikfeld, das als Selbstzweck daherkommt. Das wäre ein grobes Missverständnis. Nein, meine Damen und Herren, es geht um viel mehr: Es geht um die Zukunft der Menschen in unserem Land; denn Bildung für alle ist die entscheidende Voraussetzung für Einstieg in Arbeit und Aufstieg durch Arbeit, und zwar für jeden, der in diesem Land lebt, egal aus welchem Elternhaus er kommt.“ [...]

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Redetext, Seite 8 von 128 der PDF-Datei; Abschnitt B), Stenogr. Protokoll der 175. Sitzung des Deutschen Bundestages (Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2009; PDF-Datei; ca 1,8 MB)

  • Recherchiere: Welcher Betrag steht in Armut lebenden Schülern monatlich für Bildung zur Verfügung?
  • Wie bewertest Du vor diesem Hintergrund die obigen zitierte Verlautbarung? Bitte positioniere Dich.
Massenarbeitslosigkeit
„Langfristig wird die Arbeit verschwinden“ - US-Ökonom Jeremy RifkinWikipedia-logo.png: Deutschland führt Scheindiskussion
Fragezeichen.gif   Frage

Auf welches Jahr datiert man den Beginn der »Digitalen Revolution« (synonym: »Dritte industrielle Revolution«)?


Fragezeichen.gif   Frage

Wurde sofort erkannt, dass durch die sich seit Mitte der 1970er Jahre abzeichnende "Dritte industrielle Revolution" auf die Gesellschaft erneut (sozialpolitische) Herausforderungen zukommen?


Fragezeichen.gif   Frage

Mit welchen Maßnahmen wollten/wollen die Politiker die (seitdem) stetig steigende Massenarbeitslosigkeit eindämmen?


[...] Mit der Herausbildung urbaner industrialisierter Zentren aber entstand schließlich auch die soziale Frage, die insbesondere in Deutschland zu staatlichen Regelungen des Arbeitslebens und den Anfängen einer SozialpolitikWikipedia-logo.png führte. Die soziale Frage bezeichnet den (temporär) plötzlich wachsenden Gegensatz von massiven Einkommens- und Vermögensgewinnen für Kapitaleigner und sich verschlechternden Lebensbedingungen urbanisierter Arbeiter. [...]

* Paul J.J. Welfens: Grundlagen der Wirtschaftspolitik: Institutionen - Makroökonomik - Politikkonzepte (Springer-Lehrbuch), Seite 612

→ Finanzkrise ab 2007 [22]
→ Arbeitsrecht#Unterrichtsmaterial → Die Anfänge des Arbeitsrechts (Begiffsdefinition "Soziale Frage" in MEYERS Konversations-Lexikon von 1904)
Hungerlöhne / Armutslöhne / Niedriglohn
Stift.gif   Aufgabe

Rechne aus, wie hoch der Brutto-Stunden-Lohn bei vollschichtiger Arbeit (40-Stunden-Woche, d.h. durchschnittlich 173 Stunden pro Monat) sein muss, damit

a) ein alleinstehender Arbeitnehmer (ohne Unterhaltsverpflichtungen)
b) ein Eltern-Paar mit einem Kind
c) ein Eltern-Paar mit zwei Kindern

von dem erzielten monatlichen Netto-Einkommen leben kann (auf "Hartz-IV-Niveau").

Arbeitsmaterial:

⇒ zur Lösung (Skizze des Rechenwegs und Ergebnisse)

Vergleiche das Ergebnis mit den folgenden Modellrechnungen:

  1. Prof. Dr. Helga Spindler: Niveau sozialrechtlicher Existenzsicherung und Mindestlohn in Deutschland
  2. Prof. Dr. Helga Spindler: Grenzen der Zumutbarkeit von Arbeit bei Niedriglöhnen und Lohnwucher
  3. Dr. Jürgen Borchert: Zur Situation der Familien: Plädoyer für eine radikale familienpolitische Strukturreform! (PDF-Datei)
⇒ Tabelle 1: "Horizontaler Vergleich / frei verfügbare Einkommen 2003".

Vergleiche das Ergebnis ferner mit den in folgender Bundestagsdrucksache genannten Tariflöhnen:

Recherchiere:

  1. Wie viele Arbeitnehmer erhalten - heutzutage - einen Stundenlohn von WENIGER als 6 Euro?
  2. Wie viele Arbeitnehmer erhalten einen Stundenlohn von WENIGER als 7,50 Euro?

Bewerte und diskutiere

a) die Situation der Arbeitnehmer (insbesondere auch im Vergleich zur Situation im 19. Jahrhundert; bedenke: wie groß war eine Familie damals üblicherweise? - Vgl. dazu: Prof. Dr. Uta Meier-Gräwe (Uni Gießen): Familie im Wandel – Anforderungen an eine Familienpolitik mit Zukunft (Powerpoint-Präsentation) - Folie 3),
b) die Rolle der Gewerkschaften (insbesondere auch mit Blick auf deren Entstehungsgeschichte),
c) die Rolle des Staates sowie
d) die Rolle der Unternehmer (Arbeitgeber).
[...] Von den insgesamt 424.915 Vollzeitbeschäftigten, bei denen der Lohn so gering ist, dass sie zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beanspruchen müssen, sind 75.057 (18 %) im Öffentlichen Dienst tätig. [...] Vom Lohndumping sind viele Bereiche des Öffentlichen Dienstes betroffen - vor allem die Bereiche, die in den Sonntagsreden der Politik immer wieder als besonders wichtig hingestellt werden. [...] Krankenpflege [...] Noch dramatischer ist die Situation im Bildungsbereich. [...]

Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet im öffentlichen Dienst. Nicht Lidl und Co., sondern der Staat ist der größte Lohndrücker im Lande.
Seit Hartz IV bezahlen Steuerzahler, um die Niedriglöhne auszugleichen. Das zeigen Zahlen des Arbeitsministeriums drastisch auf. [...] Damit dient im Hartz-IV-System fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sichern. 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel gelegen. [...]

Juncker wirft Deutschland “Sozialdumping” vor

Der Luxemburger Premierminister hatte schon im Frühling Lohnerhöhungen in Deutschland gefordert. Am vorigen Dienstag, beim großen Pressebriefing vor der Sommerpause, platzte Jean-Claude JunckerWikipedia-logo.png der Kragen. “Den Weg, wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat, würde ich in unserem Land nicht gerne gehen”, sagte Juncker unverblümt und warf der BundesregierungWikipedia-logo.png ganz offen “Lohn- und Sozialdumping” vor. [...]


Zitat aus: Nachdenkseiten (16.08.2010): Juncker wirft Deutschland “Sozialdumping” vor


Agenda 2010Wikipedia-logo.png, Hartz IV und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes haben bis heute zu erheblichen Verwerfungen bei den Tarifverträgen, zu ausufernder Leiharbeit, zu Armutslöhnen und zu einer Erosion der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit geführt. Die Armut – vor allem bei Kindern – breitet sich aus. Immer mehr Menschen werden zu Hartz IV verdammt. Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich, der Suppenküchen-Staat schreitet fort. Länder und Kommunen können kaum noch ihre Aufgaben wahrnehmen. Die neoliberalen Heilslehren ruinieren weiter unser Land. [...] Mit den Arbeitsmarktreformen wurde längst das „Eherne Lohngesetz“ überschritten. Ferdinand Lasalle (1825-1864), Wegbereiter der SozialdemokratieWikipedia-logo.png, bezeichnete so die sich bei schrankenlosem Kapitalismus am Existenzminimum bewegenden Löhne und verlangte einen gesetzlichen Mindestlohn. Doch gerade Sozialdemokraten hatten mit den Bündnisgrünen den Weg des LohndumpingWikipedia-logo.png begonnen, und es zeigt sich längst, dass sich diese Arbeitsmarktreformen negativ sowohl auf die werktätigen Menschen wie auch auf die Erwerbslosen ausgewirkt haben. [...]

* Hans-Dieter Hey (NRhZ-Online-Flyer Nr. 267 vom 15.09.2010): Zu Lasten der Menschen im Lande: Obszöne Politik


Stift.gif   Aufgabe
Diskutiere die beiden folgenden - gegensätzlichen - Positionen:
(Zusatz-Info: Europäische Sozialcharta)
Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können? Wer so denkt, der verwechselt Wunsch und Wirklichkeit.

Hans-Werner Sinn: Der dümmste Spruch des Jahres, (SZ vom 28.12.2007)

Das Arbeitsentgelt darf keinesfalls geringer sein als das soziokulturelle Existenzminimum ("Hartz IV") eines Alleinstehenden:

[...] „Aus dem Würdegebot und dem Sozialstaatsprinzip folgt dabei, dass Maßstab nicht das pure Überleben ist (BVerfG Beschluss vom 12. Mai 2005, Az. 1 BvR 569/05), sondern dass das soziokulturelle Existenzminimum gesichert sein muss. Das so verstandene Existenzminimum hat zu gewährleisten, dass auch wesentliche persönliche, familiäre, soziale und kulturelle Bedürfnisse auf bescheidenem Niveau befriedigt werden und auf dem Niveau dieses Existenzminimums lebende Personen in der Umgebung von nicht leistungsbeziehenden Mitmenschen ähnlich wie diese leben können (BVerwG Urteil vom 11.11.1970, Az. V C 32/70). Der Preis der Ware Arbeitskraft, der als Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber zu leisten ist, darf unter diesen verfassungsrechtlichen und staatsvertraglichen Prämissen keinesfalls unter das soziokulturelle Existenzminimum des Arbeitnehmers sinken, wenn dieser eine durchschnittliche Arbeitsleistung vollschichtig erbringt. Inwieweit der Markt und die Produktivität eines Betriebes oder Wirtschaftsbereiches im Vergleich zum übrigen Markt etwa angesichts einer extremen, strukturellen Massenarbeitslosigkeit eine andere Preisgestaltung zulassen oder zu gebieten scheinen, ist angesichts der Wertentscheidung des Grundgesetzes für den Sozialstaat, aber auch des einfachgesetzlichen Gesetzgebers, wie sie sich in der Ratifizierung der EuSC widerspiegelt, irrelevant. Die Würde des Einzelnen würde verletzt, könnte dieser aus einer durchschnittlichen vollschichtigen Arbeitsleistung gerade sein physisches Überleben sichern, oder selbst das nicht. Er würde in seinem Wert unzulässig auf ein pures Marktobjekt reduziert, weil ausschließlich die bloße Erhaltung seiner Arbeitskraft oder noch weniger: der bloße durch geringe Nachfrage und übergroßes Angebot bestimmte Preis, nicht aber sein Wert entscheidendes Entgeltkriterium wäre. Sein Menschsein, sein Subjektsein, würde völlig bedeutungslos. Daher kann die von der bundesdeutschen Verfassungs- und Rechtsordnung vorgegebene unterste Grenze für die Entlohnung, die auch die Tarifparteien bindet, nicht die Grenze zum "Hungerlohn" sein.“ [...]


Stift.gif   Aufgabe

Ist die von Hans-Werner Sinn vertretene Position (Der dümmste Spruch des Jahres) mit der Werteentscheidung des GrundgesetzesWikipedia-logo.png zu vereinbaren?

  1. Lies den folgenden Text bitte aufmerksam durch und positioniere Dich anschließend.
  2. Wie definiert das Bundesverfassungsgericht den Begriff »Ausbeutung«?
[...] Der Staat ist ein Instrument der ausgleichenden sozialen Gestaltung [...] Darüber hinaus entnimmt die freiheitliche demokratische GrundordnungWikipedia-logo.png dem Gedanken der WürdeWikipedia-logo.png und Freiheit des Menschen die Aufgabe, auch im Verhältnis der Bürger untereinander für Gerechtigkeit und Menschlichkeit zu sorgen. Dazu gehört, daß eine Ausnutzung des einen durch den anderen verhindert wird. Allerdings lehnt die freiheitliche Demokratie es ab, den wirtschaftlichen Tatbestand der Lohnarbeit im Dienste privater Unternehmer als solchen allgemein als Ausbeutung zu kennzeichnen. Sie sieht es aber als ihre Aufgabe an, wirkliche Ausbeutung, nämlich Ausnutzung der Arbeitskraft zu unwürdigen Bedingungen und unzureichendem Lohn zu unterbinden. Vorzüglich darum ist das SozialstaatsprinzipWikipedia-logo.png zum Verfassungsgrundsatz erhoben worden; es soll schädliche Auswirkungen schrankenloser Freiheit verhindern und die Gleichheit fortschreitend bis zu dem vernünftigerweise zu fordernden Maße verwirklichen. [...]

Rdnr. 524 f. in: BVerfGE 5, 85 - KPD-Verbot


3. Positioniere Dich bitte: Was ist ein unzureichender Lohn?

Vergleiche den im Text genannten Stundenlohn mit der ⇒ TABELLE "bedarfsdeckende Bruttoarbeitsentgelte".
[...] Lange hat es gedauert: Jetzt endlich hat die Bundesagentur für Arbeit reagiert. Alle ARGEn sollen gegen sittenwidrige Löhne vorgehen. So steht es in dieser Dienstanweisung. Allerdings: „Lohnwucher“ fängt für die Agentur „im Regelfall“ erst bei Löhnen von „deutlich unter drei Euro pro Stunde“ an. [...]

* SWR (Report Mainz, Sendung vom 01.03.2010): Hartz IV Sanktionsdebatte • Warum ARGEn Firmen, die Dumpinglöhne bezahlen, nicht zur Kasse bitten

Stift.gif   Aufgabe

Diskutiere - vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts - die in der Debatte zum "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" (Deutscher Bundestag, 10. Plenarsitzung am Freitag, 4.12.2009) von Gregor Gysi (Fraktion Die Linke) vorgetragene Kritik.

Was sich unser Land leistet und was nicht

Es leistet sich eine Milliarde Steuersubventionen für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder Gasthöfen. Es leistet sich nicht eine halbe Milliarde für die Erhöhung des Kindergeldes für Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind. [...] 1,7 Millionen Kinder leben in Deutschland von Hartz IV. [...] 20 Euro Erhöhung des Regelsatzes im Monat für Kinder würde den deutschen Staat 0,5 Mrd. Euro kosten. [...]


Rüdiger Frohn (nachdenkseiten vom 17.11.2009): Was sich unser Land leistet und was nicht


Stift.gif   Aufgabe
[...] Den tarifvertraglich ausgehandelten Löhnen und Gehältern wird damit von Verfassungs und Gesetzes wegen eine Richtigkeitsgewähr eingeräumt. Sowohl das Grundgesetz als auch der Gesetzgeber gehen davon aus, dass die in frei ausgehandelten Tarifverträgen vereinbarten Arbeitsentgelte den Besonderheiten der Branche Rechnung tragen und wirksam sind. Auf Grund dieser Wertung kann die Höhe eines tarifvertraglich vereinbarten Arbeitsentgelts nur dann von den Gerichten als sittenwidrig beanstandet werden, wenn der Tariflohn unter Berücksichtigung aller Umstände des räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags sowie der im Geltungsbereich des Tarifvertrags zu verrichtenden Tätigkeiten einen "Hungerlohn" darstellt. [...]

Bundesarbeitsgericht, Az.: 5 AZR 303/ 03, Urteil vom 24. 3. 2004 (Lexetius.com/2004,996), Absatz Nr. 24

  • Recherchiere:
  1. Was ist ein "Hungerlohn"? (Zur Abgrenzung: Was gilt als Niedriglohn?)
  2. Gibt es eine juristische Definition für den Begriff "Hungerlohn" (in der rechtswissenschaftlichen Literatur)?
  • Versuche selbst, auf (natur-)wissenschaftlicher Basis eine Definition für den Begriff "Hungerlohn" zu erarbeiten.
Definition für das Nomen "Hunger": Definitionen - Was ist Hunger? (taz vom 11.06.2002)
Für ein "einfaches Leben" (DER SPIEGEL 18/1980 vom 28.04.1980, Seite 257) wird den Armen zugestanden: eine "Tagesmenge von 2250 Kilokalorien".
[...] Den aktuellsten Zahlen der Bundesregierung zufolge bezogen im vergangenen September etwa 1,4 Millionen Menschen Hartz-IV-Unterstützung, obwohl sie selber einer Arbeit nachgingen. Damit war die Zahl der "Lohnaufstocker" auf Rekordniveau. Der Staat finanzierte diese Lohnzuschüsse von Januar bis September mit 8,1 Milliarden Euro. [...]

Ressentiments der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen
→ Armut#Verteilungskonflikte
[...] Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt. Das ist eine Gefahr für Deutschland. Während sich die Unterschicht so vermehrt, bekommen die deutschen Frauen der Leistungsträger zuwenig Kinder. Der Staat muss also das weitere Kinderkriegen der Unterschicht verhindern, indem man deren Angehörigen die Lebensgrundlage entzieht. Deutschland braucht diese minderwertigen Kinder nicht, sondern es braucht die sozial wertvollen Kinder der Karrierefrauen. Dies ist, komprimiert zusammengefasst und im Klartext die Aussage von Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn. [...]

Rudolf Stumberger (tp vom 16.03.2010): Das unwerte Hartz IV-Leben

→ Rassismus#Sozialrassismus
→ Soziale Frage#Neoliberalismus als Wegbereiter für Rasissmus und Standortnationalismus?


Die Hartz-IV-Debatte verschleiert nur die Notwendigkeit einer Umverteilungsdebatte, meint der Sozialethiker Franz Segbers.
Gehirnwäsche
[...] Als DenkfabrikenWikipedia-logo.png getarnte PropagandaWikipedia-logo.png-Agenturen versuchen sofort, mit allen Mitteln die Stimmung im Lande in ihrem Sinne zu beeinflussen und sie drehen selbst den Karlsruher RichternWikipedia-logo.png ihren Spruch im Munde herum. Wenn es nicht gelingt, diese massive Manipulation der Öffentlichen Meinung zu durchschauen und damit auch zu durchbrechen, dann bleibt die Mehrheit der Bevölkerung Freiwild dieser Propagandaapparatur, die mit viel Geld und publizistischer Macht ausgestattet ist.
[...] Um was geht es letztlich bei dieser Meinungsmache? Sie können es bei jedem Blick in die Medien selbst beobachten: Die Finanzkrise, die Wirtschaftskrise, eine aktive Wirtschaftspolitik zur Linderung der Arbeitslosigkeit, alle diese zentralen politischen Themen kommen nicht mehr vor. Man hat die öffentliche Debatte von der zunehmenden Armut und vor allem von der Umverteilung von unten nach oben abgelenkt und auf einen Verteilungskonflikt zwischen Niedrigverdienenden und Arbeitslosen gelenkt. Es war schon immer der Trick der Herrschenden, den Zorn der Beherrschten auf den Klassenkampf im Armenhaus zu lenken. [...]

* Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten vom 22.02.2010): Gehirnwäsche

→ Medienpädagogik#Die vierte Gewalt / Freiheit der Presse
→ Sprache


Deutschland erwirtschaftet ein Minus von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Denn: Der Staat nimmt weniger Steuern ein. Doch wer zahlt mehr, wer weniger?

[...] Dabei wurde die Last ungleichgewichtig verteilt: Während das Aufkommen aus der Lohnsteuer um knapp ein Zehntel auf 182 Milliarden Euro kletterte und damit die Mehrwertsteuer als wichtigste Einnahmequelle ablöste, gingen die drei wichtigsten Abgaben der Unternehmens- und Vermögensbesitzer deutlich zurück: Körperschaftsteuer von 17,8 auf 8,8 Milliarden, Gewerbesteuer von 42 auf 31 Milliarden und Zins-/Abgeltungssteuer von 32 auf 24 Milliarden Euro. [...]


Unterricht

→ Industrielle Revolution#Unterricht
Kompakte (wenngleich noch nicht vollständige) - sehr gut verständliche - Übersicht.
Abiturwissen zum Thema: Vom aufgeklärten Absolutismus zum modernen Verfassungsstaat

Politik und Sozialwissenschaften

[...] Seit dem Vormärz hebt die Debatte über die "soziale Frage" bzw. "Arbeiterfrage" an und findet in den Forderungen der entstehenden Arbeiterbewegung nach sozialistischer Revolution bzw. KommunismusWikipedia-logo.png einerseits sowie dem staatsbewahrenden Ruf nach sozialer Reform und sozialer Demokratie - insbesondere bei Lorenz von SteinWikipedia-logo.png, der oft als Begründer des Sozialstaatsgedankens genannt wird - andererseits ihren Ausdruck. [...]

* Frank Nullmeier: Sozialstaat, Kapitel 1: Sozialstaatsbegriff und Sozialstaatsentwicklung

Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik


Man mag es drehen und wenden wie man will, die soziale Frage steht wieder auf der politischen Tagesordnung. Schien es noch in den 1990er Jahren so, als würden Verteilungskämpfe von den "Problemen der dicken Bäuche" überlagert oder gar verdrängt werden, so sind an der Jahrtausendschwelle Knappheit und Mangel als Konfliktherde wieder aufgeflammt. Für diese Entwicklung gibt es strukturelle wie subjektive Gründe. So kann kein Zweifel daran bestehen, dass die "groben" sozialen Unterschiede zwischen Klassen und Schichten wieder an Bedeutung gewinnen. [...] Die Umdeutung der sozialen Frage in ein bloßes Mentalitätenproblem passiver Leistungsempfänger bedient sich der - immer schon problematischen - Negativklassifikationen einer Gesellschaft, die so nicht mehr existiert. [...] Empfehlungen, die soziale Mitte müsse "als strategischer Akteur" auftreten und sich fortgesetzter Umverteilungspolitik zugunsten der Schwachen widersetzen, könnten daher fatale Konsequenzen zeitigen. [...] Gegen letztlich Demokratie gefährdende Potentiale der PrekarisierungWikipedia-logo.png hilft vor politischen Maßnahmen vor allem eines: eine offene, aufklärerische Debatte über das Ausmaß und die Facetten der reaktualisierten sozialen Frage. Dazu gehört die Einsicht, dass die Lebensqualität auch der Angehörigen der sozialen Mitte in einer zwar reichen, jedoch von struktureller ArbeitslosigkeitWikipedia-logo.png geprägten Gesellschaft wesentlich davon abhängt, ob es gelingt, den Schwächsten der Gesellschaft ein Leben oberhalb einer "Schwelle der Respektabilität" zu ermöglichen. Wer aus Furcht vor Imageschäden für Standort, Partei oder Regierung weiter auf Beschwichtigung setzt, zwingt die Betroffenen, nach neuen gesellschaftlichen Repräsentationen ihrer Probleme zu suchen. Der Übergang zu "disqualifizierender Armut" verlangt nach realitätstauglichen Deutungen. Ohne angemessenes Problemverständnis wird indessen jede noch so gut gemeinte Reformpolitik Stückwerk bleiben.

→ #Von Bismarck lernen
Stift.gif   Aufgabe
  1. Weche Bedeutung hat der Begriff "Prekarisierung"?
  2. Wie definiert Otto von Bismarck das Kernproblem der Sozialen Frage?
→ #Soziale Frage: das Kernproblem
  • Bitte positioniere Dich:
    Ist der in der aktuellen politischen Debatte verwendete Begriff "Prekarisierung" geeignet, das Ausmaß (und die Facetten) der reaktualisierten sozialen Frage in die Gesellschaft zu kommunizieren resp. allen Bürgern bewusst zu machen?
→ Sprache
Gefragt sind Reformen für mehr Arbeit, Bildung und soziale Sicherheit.
Seit Mitte der 1990-er Jahre betont die NPD die so genannte “soziale Frage” in ihren öffentlichen Auftritten und im Parteiprogramm und durch eigene Kampagnen. Im völkischen Weltbild der Rechtsextremisten wird die “soziale Frage” dabei immer mit rassistischen und fremdenfeindlichen Forderungen verbunden. Ziel ist es, Anschluss an die gesellschaftlichen Proteste im Bereich Sozial- und Wirtschaftspolitik zu finden und sich als vermeintlicher Interessensvertreter der so genannten “kleinen Leute” darzustellen.


→ #Neoliberalismus als Wegbereiter für Rasissmus und Standortnationalismus? → "Neonazis: Trittbrettfahrer der sozialen Frage"

Wirtschaft

Eine Studie der Bundeswehr sieht durch die drohende Öl-Knappheit eine Gefahr für die Europäische Union und die NatoWikipedia-logo.png. [....] In der vorläufigen Fassung einer Studie [...] hat das Zentrum für Transformation der Bundeswehr die Auswirkungen von Peak OilWikipedia-logo.png untersucht. Aus der Auswertung ihrer Quellen schließt das Militär, dass es möglicherweise schon dieses Jahr zum globalen Peak Oil kommen könnte. [...] Die Folgen haben es laut Bundeswehr in jedem Fall in sich. [...] Mobilitätskrise [...] „Mittelfristig bricht das globale Wirtschaftssystem und jede marktwirtschaftlich organisierte Volkswirtschaft zusammen.“ [...] Mehr Flexibilität, Energieeinsparungen und massive Investitionen in Erneuerbare können die eine Ölkrise noch entschärfen.
→ Energie#Fossile Energiereserven / Peak Oil
Stift.gif   Aufgabe
[...] Vor 1800 gab es in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht keinen großen Kontrast zwischen Europa, Asien und dem osmanischen Reich, sondern „überraschende Ähnlichkeiten“ [...].

→ Kampf_der_Kulturen#Denkanstöße


Betrachte bitte die folgenden Grafiken; was siehst Du und welche Schlussfolgerung ist daraus zu ziehen?

Stichwörter:
  1. Nord-Süd-GefälleWikipedia-logo.png;
  2. Imperialismus und Kolonialismus
  3. Ursachen und Folgen des Klimawandels (vgl. hierzu: Grundannahmen für die SRES-Szenariofamilien);
  4. ...
Lebensstandard
vgl.: Lebensstandard#IndikatorenWikipedia-logo.png
Entwicklung der globalen CO2-Emission
Zeitraum: 1860 - 1982
GDPW-Logo.gif(English) pro Kopf (1500 - 1950)
Fossile Brennstoffe - globale CO2-Produktion seit 1860.jpg
Abb. 2: Einkommen pro Kopf in Kaufkraftparitäten US$ 1870-1992,
Quelle (dort Seite 4, Abb. 2): Ulrich Busch, Rainer Land: Deutschland zwischen 1950 und 2009 – Wirtschaftsentwicklung und Teilhabe (Der Teilhabekapitalismus und sein Ende, Entwurf Okt. 2009) • PDF-Datei, 85 Seiten
Vgl. Grafik: Deutschland 1870-1992, Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in 1990 Geary-Khamis DollarW-Logo.gif(English),. Quelle: Maddison, A. 1995, nach Historische Datenbank (2009)
(publiziert von Wolfgang Lieb, NDS vom 26.07.2010)
→ Industrielle Revolution#Weiterführende Weblinks → Krisen und Kondratjew-ZyklenWikipedia-logo.png
→ Energie#Energievernutzung_und_Klimawandel → Hans-Peter Dürr: Ökologische Herausforderung der Ökonomie
→ Klimawandel#Weltklimabericht_2007
→ #Soziale_Frage_im_21._Jahrhundert_2 Mohssen Massarrat: Nachhaltigkeit durch Kosteninternalisierung — Theorieansätze zur Analyse und Reform globaler Strukturen

Religion

  • Karl Gabriel (Uni Münster):
  1. Die Sozialverkündigung der Kirche: Entwicklungsschritte und Perspektiven I - Folien (PPT)
    (PowerPoint-Präsentation)
  2. Einführung in die Christliche Sozialethik (rtf-Datei, 2 Seiten)
    Übersichten zur Vorlesung SS 2003
Das Thema Diakonie ist für Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien in den Lehrplänen Religion und Ethik ab Klasse 7 vorgesehen, das Thema Industrialisierung / Soziale Frage findet sich in den Geschichtslehrplänen dieser Schularten (in Sekundarstufe I und II) und ist in seiner zeitgenössischen Ausformung ein wichtiger Fragebereich des Gemeinschaftskunde- u. Sozialkundeunterrichts aller Schularten, auch der Beruflichen Schulen und der Fachschulen (z.B. Arbeitslosigkeit; Soziale Gerechtigkeit, Strukturwandel und neue Industrielle Revolution, Globalisierung und ihre Folgen, die Rolle der Frau). Fächerverbindender Unterricht bietet sich bei diesen Unterrichtsinhalten an. Aus der Bedeutung dieser sozialpolitischen Fragen ergibt sich auch eine sinnvolle Einsatzmöglichkeit der Filme in der freien Jugendarbeit und der Erwachsenenbildung. Jeder Film der Videoserie hat ein zentrales Thema; dadurch dass verschiedene Bereiche angesprochen werden (historisch, politisch, ethisch, religiös, philosophisch, psychologisch), ergeben sich vielfältige Einsatzmöglichkeiten. [...]

- - -

Am 29. Juni 2009 hat Papst Benedikt XVI.Wikipedia-logo.png seine Sozialenzyklika Caritas in veritate unterzeichnet, das erste päpstliche Weltrundschreiben zur sozialen Frage im 21. Jahrhundert. Thema des Schreibens, dessen Erscheinen immer wieder verschoben wurde, ist „die ganzheitliche Entwicklung des Menschen in der Liebe und in der Wahrheit“ (Überschrift). Es richtet sich, wie alle Sozialenzykliken seit der Friedensenzyklika Papst Johannes’ XXIII. Pacem in terris (1963), nicht nur an innerkirchliche Adressaten, sondern zugleich an alle Menschen guten Willens. Benedikt XVI. knüpft mit seiner Enzyklika explizit an das Rundschreiben Populorum Progressio (PP, 1967) Papst Pauls VI. an.
  • Robert Berhorst (Uni Gießen): Päpstliche Sozial-Enzykliken Nicht mehr verfügbar: URL existiert auf dem Server nicht mehr und wurde dauerhaft entfernt.
4. Auflage, Verlag von Franz Kirchheim, 1890 (eBook, digitalisiert) - Schriftart: FrakturWikipedia-logo.png
Von allen Seiten erheben sich Stimmen, welche die Lage der Arbeiter besprechen und Vorschläge zur Verbesserung ihrer Verhältnisse machen. Es bestehen weitverbreitete Gesellschaften, die den Zweck haben, zur Verbesserung des sittlichen und wirtschaftlichen Zustandes der arbeitenden Klassen zu wirken. [...]
  • Kolpingwerk Deutschland gGmbH:
  1. Kolping und die soziale Frage
  2. Zur Arbeiterfrage - Kolpingtext
    Aus Band 5 der Kolpingschriften stammt der Text "der unvollendete Text" zur Arbeiterfrage, eine grundsätzliche Auseinandersetzung Kolpings mit wichtigen Aspekten der sozialen Frage seiner Zeit und zugleich der letzte grundsätzliche Beitrag aus der Feder Adolph KolpingsWikipedia-logo.png.

Fächerübergreifend / interdisziplinär

  1. Adelbert von Chamisso (sozialkritische Ballade: Der Bettler und sein Hund; Das Riesenspielzeug)
  2. Erich Kästner (Brief an meinen Sohn, Weihnachtslied, chemisch gereinigt)
  3. Gerhart Hauptmann („Die Weber“)
  4. Georg Büchner (Der hessische Landbote)
  5. Kurt Tucholsky (Kurzer Abriß der Nationalökonomie)
  6. Georg Seeßlen (KolumneWikipedia-logo.png "Das Schlagloch", taz vom 02.02.2010): Ich Schaf - du Hirte?
  7. Mely Kiyak (KolumneWikipedia-logo.png, FR vom 29.01.2010): Lieber Florian Gerster!
    Einst verheizten Sie Steuergeld, heute loben Sie moderne Sklaverei am Arbeitsmarkt.
    Und nun reden Sie mit Anne Will über Moral, Ethik und Effizienz.
  1. "Don't Give Up" (Peter Gabriel and Kate Bush: Video / Text / Midi)
  2. Die Internationale (Video / Text + Infos)
  3. "All 4 One" (Kool Savas & Azad: Video / Text)

Arbeitshefte / Materialien

Schlagworte: Anfänge der Industrialisierung, Industrielle Revolution, Kennzeichen der Industrialisierung, wichtige Erfindungen, KapitalismusWikipedia-logo.png, SozialismusWikipedia-logo.png. - Das Referat ist sofort verwendbar und kann problemlos editiert werden.
Noia 64 apps kontour.png   Meinung

Beachte die kritische Anmerkung von Albrecht Müller (NachDenkSeiten, 16. Juni 2006) zur “Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung” (vgl. nachstehender Hyperlink).


Bitte ändere den Inhalt dieses Beitrags nicht. Denn er gibt eine persönliche Meinung wieder.

NachDenkSeiten (16. Juni 2006): Auch die Schulen werden in die unsägliche Kampagne zur privaten Altersvorsorge eingebunden.
Bundeszentrale für politische Bildung
  • Die soziale Situation in Deutschland: Sozialbudget Leistungen nach Arten, 2007 (geschätzte Daten, Datenstand Mai 2008)

Übungsfragen

Didaktik / Methodik

  • Bruno Huhnt: Industrielle Revolution und Industriezeitalter
Ein didaktischer Entwurf (Hrgb.: Niedersächsischen Landeszentrale für Politische Bildung, Hannover, 1966)
Gliederung bzw. Inhaltsverzeichnis:
→ Datei:Bruno_Huhnt_Gliederung_Soziale_Frage_didaktischer_Entwurf.jpg

Medien / Ausstellungen / Gedenkstätten

Bericht über eine Exkursion im Februar 2000 zur Gedenkstätte in Auschwitz und Birkenau. (Am Eingang des Konzentrationslagers Auschwitz befindet sich der in Eisen geschmiedete - zynische - Schriftzug "Arbeit macht frei".)
  • "Der Prozess" - Dokumentarfilm, Deutschland 1984, Regie: Eberhard Fechner
Zwischen November 1975 und Juni 1980 fand in Düsseldorf der längste Prozess in der deutschen Justizgeschichte statt: gegen die mehr als 1500 SS-Bewacher des Konzentrationslagers in Lublin / Majdanek, in dem mindestens 250 000 Menschen ermordet worden sind. Seit 1976 befragte hierzu Eberhard Fechner Richter, Staatsanwälte und Verteidiger sowie Angeklagte und ehemalige Häftlinge, Historiker und Prozessbeobachter.

Landesfilmdienst NRW

  1. Der Prozeß - Eine Darstellung des Majdanek-Verfahrens, Teil 1: Anklage
  2. Der Prozeß - Eine Darstellung des Majdanek-Verfahrens, Teil 2: Beweisaufnahme
  3. Der Prozeß - Eine Darstellung des Majdanek-Verfahrens, Teil 3: Urteile

Wandel der Arbeitswelt nach 1945

  • WDR (Doku am Freitag):
    "Auf Schicht" erzählt die Industriegeschichte Nordrhein-Westfalens aus Sicht derer, die das Land aufgebaut haben. [...]"
  1. Auf Schicht - Ein Leben für den Stahl
  2. Auf Schicht - Ein Leben für Stoff und Mode
  3. Auf Schicht (3) - Ein Leben für die Chemie
  4. Auf Schicht - Ein Leben für Autos und Motoren
Zur Ausstellung „Hauptsache Arbeit – Wandel der Arbeitswelt nach 1945“.

Literatur

Die soziale Frage ist in die politische Öffentlichkeit zurückgekehrt. Begriffe wie Prekarität, Ausgrenzung und Exklusion sind in aller Munde. Was aber wird genau mit diesen Begriffen bezeichnet? Lassen sich die sozialen Spaltungen, die meist von der Arbeitswelt ausgehen, damit angemessen analysieren? (campus.de)
Zitat (Seite 16): [...] „Gerade die Bildung und Erziehung erschien den Sozialpädagogen als ein zentraler Bereich, über den gesellschaftliche Teilhabe vermittelt wurde.“ [...] (Seite 210:) [...] „Die Sozialpädagogen zwischen 1888 und 1905 überschätzten die Bedeutung der Pädagogik und glaubten, über Bildung und Erziehung eine den Staat, die Gesellschaft, Arbeit und Wissenschaft, Familie und IndividuumWikipedia-logo.png umfassende einheitliche deutsche SoziokulturWikipedia-logo.png schaffen zu können.“ [...]
→ #Bildung als "Soziale Frage des 21. Jahrhunderts"?
Die SozialpädagogikWikipedia-logo.png in Deutschland ist in eine tiefe Krise geraten. [...] Die Sozialpädagogik kann seit ihren Anfängen bei Karl Mager (1820-1858) und Adolph Diesterweg (1790-1866, selber Volksschullehrer und Lehrerausbilder) als das Aufspüren einer pädagogischen Antwort auf die soziale Frage der jeweiligen Epoche verstanden werden. Ein entscheidender Ort für eine solche pädagogische Antwort ist die Schule. [...]

Weiterführende Weblinks

Die Jugendarbeitslosigkeit hat laut Internationaler Arbeitsorganisation ILOWikipedia-logo.png aufgrund der Wirtschaftskrise "das höchste je registrierte Niveau" erreicht. 13 Prozent aller 15- bis 24-Jährigen seien ohne Job, erklärte die UN-Organisation.
In einigen Regionen - auch in der EU - liege die Zahl sogar deutlich höher.
Noia 64 apps kontour.png   Meinung

Wer mit offenen Augen durch die Weltgeschichte geht, dem ist nicht verborgen geblieben, dass seit Mitte der 1970er Jahre bei nicht wenigen Menschen deren "Träume" (Lebensentwürfe) wie Seifenblasen zerplatzt sind. Es gibt sie längst: die "verlorene Generation".
--Sandra Burger


Bitte ändere den Inhalt dieses Beitrags nicht. Denn er gibt eine persönliche Meinung wieder.

Soziale Frage im 19. Jahrhundert

»Pauperismus«, »soziale Frage« und staatliche Sozialpolitik
  • Dr. Helmut Gebauer (TU Dresden, Zentrum für interdisziplinäre Technikforschung): Die Industrielle Revolution: Grundzüge (PDF-Datei, 3 Seiten) (Technologische Entwicklung / Ökonomische Entwicklung / Demografische Entwicklung / Die Soziale Frage)
  • Robert Berhorst (Uni Gießen): Die soziale Frage ("Sammelseite" - umfangreiche Materialsammlung.) Nicht mehr verfügbar: URL existiert auf dem Server nicht mehr und wurde dauerhaft entfernt.

Soziale Frage im 21. Jahrhundert

Stift.gif   Aufgabe

Setz Dich bitte kritisch mit folgender Textpassage auseinander. (Wann wurde der Text publiziert? -
Auf welches Jahr datiert man den Beginn der »Dritten Industriellen Revolution«?)

[...] während die anderen noch schlafen, beginnt in Deutschland eine neue Entwicklung, eine dritte industrielle Revolution, wie Hans Joachim Schellnhuber sie fordert. [...]

Von Bismarck lernen

(Brauchen wir einen neuen Otto von Bismarck?)
bzw. (alternativ) zum Download als PDF-Datei ("Die unabdingbaren Strukturreformen in der 15. LegislaturperiodeWikipedia-logo.png"):
Symptome und Diagnosen

Massenarbeitslosigkeit, Börsen-, Banken- und Assekuranzkrise, Rezession, Deflation und Depression: Das "Wirtschaftswunderland" von einst zeigt heute alle Symptome einer schweren systemischen Erkrankung. Als Ursachen werden außenwirtschaftliche Einflüsse und Verkrustungen bzw. Wucherungen des Wohlfahrtstaates diskutiert. Weil aber die anderen europäischen Wohlfahrts- und Exportnationen weit weniger betroffen sind, kann diese Erklärung kaum überzeugen. Hier wird demgegenüber die These begründet, dass die fortschreitende Entkoppelung wirtschaftlicher Freiheit und sozialer Verantwortung mit ihren abnormen Verzerrungen in der Einkommens- und Vermögensverteilung für den steilen Absturz des einstigen Erfolgsmodells verantwortlich ist.
[...]
Kapitel III. 3. Von Bismarck lernen: Sozialreform als Chance
[...] Gegen den massiven Widerstand der herrschenden Stände und der GroßbourgeoisieWikipedia-logo.png setzten Bismarck und Wilhelm I. das für damalige Verhältnisse gewaltige Umverteilungsprogramm von oben nach unten jedoch durch. Sie hatten nicht nur begriffen, dass Existenzangst radikal macht, sondern auch, dass die neue Zeit neue Antworten brauchte: InnovationWikipedia-logo.png und Gerechtigkeit eben. Die Maßnahmen erwiesen sich als goldrichtig. [...] Daraus entstand eine “win/win”-Situation für alle. Um nichts anderes geht es heute. Um unser lebendiges Grundgesetz nämlich, das die Lehren aus der Weimarer Katastrophe zog. Damit sich das nie wiederhole.


→ #Soziale_Frage_im_20._Jahrhundert


Neoliberalismus als Wegbereiter für Rasissmus und Standortnationalismus?

Stift.gif   Aufgabe
Denkanstöße
  1. Der Mensch ist ein Säugertier. Wie verhalten sich Tiere, wenn das "Futter" knapp wird?
  2. Werden die Funktionäre in Politik, Medien und Wirtschaft (Deiner Meinung nach) ihrer Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung gerecht, wenn - namentlich vor dem Hintergrund der weltweiten Massenarbeitslosigkeit - durch Phrasen wie "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen" oder IdiomsWikipedia-logo.png wie "Lohn und Brot" niedere Instinkte angesprochen und instrumentalisiert werden?

Positioniere Dich bitte.

  1. Unterscheiden sich die beiden folgenden Zitate hinsichtlich ihrer inhaltlichen Aussage?
  2. Ordne die Aussagen (bzw. die jeweilige Person) zu:
    a) Soziale Schicht;
    b) SprachebeneWikipedia-logo.png.
  3. Welche Ängste werden geschürt oder "bedient"?
Hintergrund-Info

Als Beispiel für eine Geringverdienerfamilie wird von G. Jauch (Sendung Stern TV vom 29.10.09) die Familie Igert vorgestellt. Im Verlauf der Sendung fragt G. Jauch den Familienvater Ronald Igert, was er denn gewählt habe. Diese Frage beantwortet R. Igert zunächst mit einer Geste (er zeigt nach rechts), sagt auf weitere Nachfrage alsdann "rechts". - Jauch fragt nach, ob er CDU meine. Igert antwortet: "Nein, NPD." Jauch traut seinen Ohren nicht und fragt nach: "NPD?" - Igert: "Ja, NPD." Jauch entgegnet: "Na, die werden ihre Probleme auch nicht lösen."

[...] Die kommen hierher, können kein Deutsch ... Aber wo sie Geld herkriegen, das wissen die. [...]

Ronald Igert in der Sendung Stern TV vom 29.10.09 (nahezu wörtlich, jedenfalls aber sinngemäß).

Entscheidend ist für mich, dass wir deutlich machen, dass es keine andauernde Zuwanderung in unsere Sozialsysteme geben darf.

Joachim HerrmannWikipedia-logo.png (CSU) - Innenminister Bayerns


[...] Westerwelles Versuch, die Steuerzahler gegen die Arbeitslosen aufzuwiegeln und zu suggerieren, der Sozialstaat verspreche dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand", widerspricht nicht nur den Tatsachen, sondern auch der Gefühlslage der Mehrheit der Bundesbürger. Das Schreckensjahr 2008 hat übereinstimmenden Umfragen zufolge die Zahl derjenigen, die einen starken, intervenierenden Wohlfahrtsstaat fordern, in die Höhe schnellen lassen. Mehr als drei Viertel der Befragten sehen die Einkommens- und Vermögensverteilung als ungerecht an. Weshalb sich der Zorn der Befragten gegen betuchte Steuerhinterzieher richtet und nicht gegen angebliche Hängematten-Arbeitslose. [...]

* Christian Semler (taz vom 15.02.2010): In den Ruinen des Neoliberalismus

→ Familie#Höhe des Existenzminimums als "dekadent" kritisiert

... der auf seine Verwertung "abgerichtete" Arbeitsnomade

Erschaffen werden soll der sich ständig selbst auf seine Verwertung ausrichtende Arbeitsnomade.

Stift.gif   Aufgabe

Zu der von Helga Spindler angesprochenen „aggressiven geistigen Umerziehung“ (neoliberale "Umdeutung der Werte") gibt es eine Parallele im dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte: Auch zur Zeit der Nazidiktatur wurden ethische Werte mit vergleichbaren Methoden (bzw. mittels vergleichbarer Mechanismen) in ihr Gegenteil verkehrt, beispielsweise durch den inflationären Gebrauch von AdjektivenWikipedia-logo.png, was dazu führte, dass das korrespondierende NomenWikipedia-logo.png – zwangsläufig - unter den Definitionsvorbehalt[23] jener menschenverachtenden politischen Propaganda geriet.

Versuche, die folgenden Begriffe voneinander abzugrenzen:

  1. Soziale Marktwirtschaft versus „Neue“ soziale Marktwirtschaft[13];
  2. SozialstaatWikipedia-logo.png versus "aktivierender" Sozialstaat (versus Aktivierende SozialhilfeWikipedia-logo.png);
  3. Soziale Frage versus Neue soziale Frage.

Kennst Du weitere "kreative" politische (neoliberale) Wortschöpfungen?

→ Sprache
[...] Auf dem 22. Bundesparteitag der Christdemokraten im Jahr 1973 ließ der Professor in einer Rede die Katze aus dem Sack und forderte eine "Revolution durch Sprache". Durch die Schöpfung von neuen Begriffen, so Biedenkopf, müssten Politik und Partei das eigene Versagen relativieren. Sprache sei Strategie, mit der die Medienlandschaft in Deutschland besetzt werden müsste. [...]


Erstens: Unser Autor zitiert aus der Rede des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor dem Word Economic Forum in Davos vom 28.1.2005. In dieser Rede nennt Schröder das Ziel seiner Agenda: den Aufbau eines Niedriglohnsektors. Er sagt auch sonst noch einiges, was im Rückblick die Rolle dieses Bundeskanzlers und auch die abgeklatschte Dürftigkeit seiner Argumente sichtbar macht. Er beruft sich auf die gängigen Glaubensmuster, wonach Globalisierung und demographische Wandel uns zu seinen Reformen quasi gezwungen hätten. Und Schröder bekennt sich eindeutig zur Teilprivatisierung der Altersvorsorge und der Gesundheitsvorsorge. [...]
Die Diskussion rund um das LohnabstandsgebotWikipedia-logo.png wird unredlich geführt – um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden.
„Würde hat keinen Preis.“ Dieser Satz des bedeutenden Philosophen Emmanuel Kant aus dem Zeitalter der Aufklärung bezeichnet den prägnanten Gegenbegriff zu allem, was in der warenproduzierenden Gesellschaft bis heute gilt. Wie kaum jemand vor ihm hat Kant die unveräußerlichen und unaustauschbaren Persönlichkeitsrechte formuliert. Deshalb hat er fortgeführt und gesagt: „Der Mensch ist über allen Preis erhaben.“
  • Prof. Dr. Michael Wolf (FH Koblenz): Über die Zurichtung von Arbeitskraft im Zeitalter des Neoliberalismus
  1. Teil 1/3: Was haben ›Bologna-Prozeß‹ und Hartz IV gemein?
  2. Teil 2/3: (Vom Welfare State zum Workfare State / Ökonomisierung des Sozialen)
  3. Teil 3/3: (Gemeinsamkeiten von ›Bologna-Prozeß‹ und Hartz IV [...] <auf> der Ebene der Gesellschaft (1), der Ebene der Organisation (2) und der Ebene der Subjekte (3).)
    Im ersten Teil ging Michael Wolf zum einen auf den "stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse" (Marx) ein, der die Menschen zwinge, ihre Arbeitskraft nach kapitalistischen Verwertungsinteressen als Ware zu vermarkten. Im Zweiten Teil ging es um die weitere "Radikalisisierung der Wettbewerbslogik" und in Folge dessen um die Beschneidung und Ökonomisierung des Wohlfahrtsstaates. [...] Damit ist gewissermaßen der hintergrundinformatorische Bogen gespannt, um sich den Gemeinsamkeiten von ›Bologna-Prozeß‹ und Hartz IV zuwenden zu können. [...]

Primat der Politik ist eine Überlebensfrage der Demokratie.

"Die neuen Staatsfeinde" ...

“Die neuen Staatsfeinde”: Neoliberalismus widerspricht entscheidenden Anforderungen der freiheitlichen demokratischen GrundordnungWikipedia-logo.png des Grundgesetzes

[...] Die Bertelsmann-Stiftung als Promotor neoliberaler marktwirtschaftlicher Bildungsstrategien
Hauptakteur des ideologischen und konzeptionellen Prozesses in der neoliberalen Transformation des Bildungssektors ist die in Deutschland und im europäischen Kontext aktive Bertelsmann-StiftungWikipedia-logo.png, deren Konzern- und Stifungsstrategien zwischenzeitlich die Grenzen zwischen Philanthropie und Profitinteressen bis zur Unkenntlichkeit aufgehoben hat, so dass die Aktivitäten dieses Hauptakteurs dieser Transformation vom Soziologen Arno Klönne zwischenzeitlich als „Umsturz“ charakterisiert werden. In dem vom Böckelmann und Fischler herausgegebenen Bertelsmann-Buch lassen sich sowohl Philosphie, Weltsicht und Strategien explizieren, auf dessen Hintergund Konzeptvorlagen für den Niedriglohnsektor, „Agenda 2010“, „Hartz-IV“, „Bündnisse für Arbeit“ etc. erstellt wurden, ebenso wie die Gründung des „Centrums für Hochschulentwicklung“ (CHE: Umbau der Hochschulen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien, Einführung des Bachelor-Master-Studiensystems, Einführung der Studiengebühren) und des „Centrums für angewandte Politikforschung“ (CAP: Einflussnahme auf strategische Projekte, wie Entwurf einer europäischen Verfassung etc.). Es gehört zur expliziten strategischen Zielsetzung der Bertelsmann-Stiftung, auf gesellschaftliche Reformprozesse Einfluss zu nehmen [...].
[...]
In 16 Bundesländern benutzen 1.255 Schulen Verfahren der „Selbstevaluation der Schulen“ des Bertelsmann-Konzerns. Die Postulate der „Freiwilligkeit“ und „Autonomie“ verkommen zur Karikatur, da die Landesregierungen ihre Mittelzuweisungen und die Definition des „guten Rufs“ einer Schule von deren Teilnahme an Bertelsmann-Projekten abhängig machen (Bertelsmann-Repräsentanten sitzen zwischenzeitlich in den Kultusministerien der Bundesländer). [...]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Zur Begriffsgeschichte vgl.: Karl Hohmann, Horst Friedrich Wünsche: Grundtexte zur Sozialen Marktwirtschaft Bd. II • Das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft, Seite 103 ff. mit weiteren Nachweisen (Hrsg.: Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.)
  2. Vgl.: Meyers Konversationslexikon, Vierte Auflage, 1885-1892, 15. Band: Soziale Frage
  3. Papst Leo XIII: Enzyklika RERUM NOVARUM (1891)
  4. Vgl. bspw.: Textdokumente (Erwachsenenschule Bremen; Schulzentrum für Erwachsene)
  5. Siehe hierzu insbesondere auch: Auschwitz (Deutsches Historisches Museum)
  6. Vgl. demgegenüber Rdnr. 66; 69; 70 ff. in Deutsches Fallrecht (DFR): BVerfGE 74, 102 - Erziehungsmaßregeln
  7. Vgl. hierzu auch den kompakten geschichtlichen Rückblick - Absatz Nr. 10 bis 14 in: BVerwG 5. Senat, Urteil vom 31. Januar 1968, Az: V C 22.67
  8. Vgl. hierzu insbesondere auch Frank Oschmiansky: Faule Arbeitslose? • Zur Debatte über Arbeitsunwilligkeit und Leistungsmissbrauch Aus Politik und Zeitgeschichte (B 06-07/2003)
  9. Vgl. beispielsweise das Kapitel "Gesellschaft im Umbruch"; Sozialwort der Kirchen vom 28. Februar 1997
  10. Jens Berger (Telepolis vom 09.12.2008): Von der Finanzkrise in die 20:80 Gesellschaft • Die Weltwirtschaft befindet sich im freien Fall – wie wird die Gesellschaft mit der zu erwartenden Massenarbeitslosigkeit umgehen?
  11. Vgl. beispielsweise: Die digitale Revolution in den Wissenschaften: ein "mixed blessing" Festvortrag von Prof. Dr. Drenth anlässlich der Verleihung des Lautenschläger-Forschungspreises der Universität Heidelberg
  12. "Eine Ära geht zu Ende. Das muß auch die Schule lernen und lehren." Jürgen Rüttgers in: DIE ZEIT Nr. 39/1997
  13. 13,0 13,1 Positionspapier der CDU: "Neue soziale Marktwirtschaft" (PDF-Datei; ca. 1,9 MB)
  14. Marie-Luise Hauch-Fleck (in: DIE ZEIT Nr. 01/2007 vom 28.12.2006): Rechnen, bis es passt • Die Bundesregierung manipuliert das Existenzminimum – zum Schaden aller Steuerzahler. (PDF-Datei)
  15. Siehe: Existenzminimumberichte der Bundesregierung in Wikipedia: Grundfreibetrag (in der Version vom 12:30, 6. Okt. 2009)
  16. Vgl. die Solidaritätsaktion der evangelischen Kirchen: "Und plötzlich bist Du arm – 7 Wochen leben mit Hartz IV"
  17. Bericht der Bundesagentur für Arbeit, Mai 2006, xls-Datei (77 KB)
  18. Vgl. Sozialgesetzbuch II, § 28
  19. FREILAW (Ausgabe 2/2009): „Wir haben das Schlimmste noch vor uns.“ (PDF-Datei, 5 Seiten) - Im Gespräch mit Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert, Darmstadt
  20. Vgl. hierzu auch (ein beispielhaftes Schulprojekt): "Wir müssen über Armut sprechen!" Bremer Schüler informieren über Kinderarmut bzw. Lo 20x20.gif Schulprojekt - Kinderarmut in Bremen
  21. Michael Schmidt (Tagesspiegel vom 17.08.2008): Wirtschaftstheorie • Gewinne = Investitionen = Arbeitsplätze?
  22. Vgl. in diesem Kontext: Florian Rötzer (tp/blogs vom 08.08.2010): Steuerentlastungen für die ReichenSelbst der ehemalige US-Notenbank-Chef Greenspan zweifelt jetzt an der liberalen Theorie, dass Steuerkürzungen das Wirtschaftswachstum fördern.
  23. [...] Der Kampf der Klassifikationssysteme als Teil eines Kampfes um gesellschaftliche Ressourcen. Bourdieu hat dies so formuliert: [...] Rudolf Stumberger (Telepolis vom 15.03.2006): Der Internet-Krieg der Editoren