Transatlantisches Freihandelsabkommen

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Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (auf Englisch:Transatlantic Trade and Investment Partnership), wird gegenwärtig als Freihandels und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen der Europäischen Union und den USA.[1] verhandelt.

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ebenfalls ein transatlantisches Freihandelsabkommen und zwar eines zwischen EU und Kanada. Es ist schon ausgehandelt[2][3] und ermöglicht eine Vorausschau darauf, wie es mit TTIP weitergehen könnte. Es "bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union und es muss vom Kanadischen Parlament ratifiziert werden."[4]

"Das Trade in Services Agreement (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine sich in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren und stärkerem Wettbewerb aussetzen. Die 23 Welthandelsstaaten, die sich „wirklich guten Freunde des Handels mit Dienstleistungen“ nennen, betreiben 70 % der globalen Dienstleistungen,[1] darunter Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit. Allein „die USA […] erhoffen sich […] von Tisa eine Steigerung ihrer Exporte von Dienstleistungen um 600 Milliarden Euro.“[1] Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dieses wurde 1995 beschlossen."[5]

Inhaltsverzeichnis

Aktuelles

"Die Zukunft von TTIP und TPP ist ungewiss, aber das Dienstleistungsabkommen TiSA wird fleißig weiterverhandelt. Neue Dokumente zeigen jetzt: Europäische Datenschutzstandards könnten fallen - und nicht nur das."
"Karlsruhe hat über die Eilanträge gegen Ceta entschieden. Gabriel darf dem Vertrag nächste Woche zustimmen, doch nur unter Auflagen."
"Das europäisch-kanadische Handelsabkommen ist nicht so sicher, wie Sigmar Gabriel sagt. Es hängt am Kleingedruckten und an Cecilia Malmström, wie Dokumente zeigen."
"Auf dem Konvent der SPD wirbt der Vorstand für das Abkommen CETA. Dabei nutzt er Tricks, mit denen er den Mitgliedern schon ein Nein zu TTIP ausredete"
"Der große öffentliche Protest hat bewirkt, dass der ursprüngliche Vertrag nachverhandelt und verbessert wurde. Der stark kritisierte Investitionsschutz wurde dabei reformiert, die Rechtsstandards verbessert. Sonderrechte für ausländische Investoren treten den Rechtsstaat aber weiter mit Füßen. Während ausländische Konzerne vor dem internationalen Schiedsgericht klagen können, ist dieser Rechtsweg heimischen Firmen, Gewerkschaften oder Umweltverbänden verbaut. Diese Diskriminierung ist durch nichts zu rechtfertigen. [...]"
"Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt."
Aus dem Kommentar von GreenpeaceWikipedia-logo.png zu den Verhandlungszielen: "Soziale und ökologische Interessen bleiben zweitrangig – oder werden gar als „Handels- und Investitionshemmnisse“ angegriffen. Zwar gibt es im Mandat allerlei unverbindliche Formulierungen dazu, dass die Vertragsparteien soziale und ökologische Anliegen „anerkennen“, „anstreben“ oder „fördern“ wollen. Doch verbindliche und mit Durchsetzungsmechanismen versehene Regeln sind nicht für eine zukunftsfähige Entwicklung, sondern für Liberalisierung und Eigentumsschutz vorgesehen. Auch wenn bisherige soziale und ökologische Standards geachtet würden, so geht es uns doch darum die Standards zu erhöhen."
"Die TTIP-Leaks bestätigen, was Kritiker schon lange fürchten: Die USA führen die Verhandlungen als Diener der Konzerne. Die EU kann sich darauf kaum noch einlassen."
"Am Montag will Barack Obama in Hannover für das Handelsabkommen TTIP werben. Doch daheim in den USA wächst der Widerstand."

Mehr Demokratie! 4.4.2016

"Kanada und die EU haben sich geeinigt: Streitfälle zwischen Investoren und Staaten sollen vor ein unabhängiges Gericht kommen. Das Sonderrecht für Investoren aber bleibt."
"Das Abkommen mit Kanada ist das Pendant zu dem in der Öffentlichkeit präsenteren TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und USA. Aber Grimmenstein ist sich sicher: Ceta ist wichtiger. Denn das Ceta-Verfahren ist nun der Präzedenzfall - also ein Rechtsstreit, der stellvertretend für ähnliche Verfahren steht. Wenn es ihr gelänge, die für dieses Jahr geplante Ratifizierung von Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht aufzuhalten, könnte sie womöglich auch TTIP stoppen, hofft Grimmenstein."
"Während alle über TTIP streiten, boxt Brüssel ein anderes Handelsabkommen durch – und die umstrittenen Schiedsgerichte.
"Unsere Abgeordneten dürfen nun zwar lesen, was in den geheimen TTIP-Dokumenten steht. Darüber reden aber dürfen sie nicht. Wie lächerlich ist das denn?"
Kurzfassung in Stichpunkten: Nach den Massenprotesten gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen am Samstag in Berlin will die EU laut Medienberichten die USA zur Einhaltung höherer Sozial- und Umweltstandards verpflichten. In Irland ist das Interesse an TTIP viel geringer als in Deutschland. Obwohl TTIP in Irland mindestens ebenso starke Auswirkungen haben wird wie in Deutschland, ist das Thema hier medial kaum thematisiert, geschweige denn von unseren Parlamentariern diskutiert worden. Die Heimlichtuerei rund um die Verhandlungen hat die Ängste vergrößert, die zu den Demonstrationen in Berlin führten. Das Handeln großer Unternehmen in der jüngeren Vergangenheit, insbesondere im Bankensektor, lässt das Misstrauen ebenfalls wachsen. Der einfache Ire will nicht nur wissen, was bei den TTIP-Verhandlungen Sache ist, sondern auch, ob seine Interessen geschützt werden.

Zur Bewertung des möglichen Abkommens

Argumente für das Abkommen

Die EU-Kommission hat im Vorfeld der Verhandlungen eine Studie beim Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) in Auftrag gegeben. Die Studie mit dem Titel „Abbau der Hindernisse für den transatlantischen Handel“[6][7] befürwortet danach ein Freihandelsabkommen und schätzt für die EU-Wirtschaft ein Potential von rund 119 Mrd. Euro pro Jahr, was etwa 233 Euro pro EU-Bürger ausmachen würde. Die US-Wirtschaft hätte ihrerseits ein Potential aus dem Freihandelsabkommen in Höhe von 95 Mrd. Euro pro Jahr. Damit kam das Institut zu dem Ergebnis, dass ein kontinuierliches höheres Wirtschaftswachstum von rund 0,5 % (entspräche etwa 65 Mrd. Euro) durch ein Freihandelsabkommen möglich sei. „Die Förderung des transatlantischen Handels wäre eine gute Möglichkeit für mehr Wachstum in den Volkswirtschaften, ohne die öffentlichen Ausgaben und Kreditaufnahmen zu erhöhen“.

Auch das Münchner Ifo-Institut sowie die Bertelsmann-Stiftung gaben Studien in Auftrag. Basis der Prognosen bildet auch hier das Allgemeine Gleichgewichtsmodell (Computable General Equilibrium). Nach diesen würden

  • sich das Handelsvolumen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik verdoppeln (dafür gäbe das Volumen mit den südlichen Euro-Ländern um 30 % nach),
  • 2 Millionen neue Jobs in den OECD-Staaten, davon
  • 1,1 Millionen in den Vereinigten Staaten sowie
  • 181.000 in Deutschland durch das Handelsabkommen entstehen können.

So entstünde ein Wirtschaftsblock, der 50 % der Weltwirtschaft in sich vereinte und faktisch auf Jahrzehnte hinweg sicherstellte, dass die globalen Spielregeln der Wirtschaft weiterhin vom Westen aufgestellt würden. Außerdem würden die gemeinsamen Regeln, Industriestandards und Zulassungsverfahren de facto zum Weltstandard erhoben, was insbesondere für die EU eine enorme ökonomische Aufwertung und für die deutsche Exportindustrie Vorteile mit sich brächte.[8]

Kritik am Abkommen

TTIP-Proteste in London im Juli 2014.

Nach Angaben des Global Development and Environment Institute der US-amerikanischen Tufts University[9] würde die Zunahme des transatlantischen Handels durch eine Abnahme des innereuropäischen Handels kompensiert. Außerdem würde die Weltwirtschaft instabiler und das Wirtschaftswachstum eher negativ beeinflusst. [10][11]

Die Initiative „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen TTIP“[12] mit mehr als 80 Professorinnen und Professoren, gegründet von Karl-Franz Kaltenborn, forderte am 17. Juli 2014 in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sowie eine verantwortungsvolle Politik für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft[13].

Franz Kotteder, Autor des Buches Der große Ausverkauf. Wie die Ideologie des freien Handels unsere Demokratie gefährdet, sieht Abkommen wie TTIP am Anfang einer gewaltigen Umwälzung stehen, an deren Ende der zügellose Markt stehen könnte. Das transatlantische Freihandelsabkommen sieht er als Teil eines Geflechts von Verträgen (CETA, TiSA, TTP), die allesamt dasselbe Ziel verfolgen: die Umsetzung einer neoliberalen Agenda, die multinationale Konzerne von allen Beschränkungen, die ihnen durch Regierungen auferlegt wurden, befreien soll. TTIP sei damit „Teil eines Weltstaatsstreichs der internationalen Wirtschaftsverbände und der großen Konzerne“.[14][15]

Naomi Klein sagt über das Abkommen "Um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen, brauchen wir eine Wiederbelebung der regionalen Wirtschaft, wir müssen den Einfluss der Konzerne zurückdrängen, Freihandelsabkommen blockieren. Es müssen große Summen in den Umbau der Agrarwirtschaft und der öffentlichen Infrastruktur fließen, die Energie- und Wasserversorgung und den Umbau der Städte, um den Verkehr zu vermindern. Ein riesiges Programm, dass schnell umgesetzt werden muss. Ist das möglich? Natürlich. Ist das möglich, ohne die Grundregeln des deregulierten Kapitalismus anzugreifen? Keinesfalls." [16]

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) forderte, Bildung ausdrücklich aus dem Freihandelsabkommen herauszunehmen, denn Bildungsdienstleistungen würden dort nicht als öffentliche Aufgabe ("public services"), sondern nur als privatwirtschaftliche Leistung verstanden. "Staatliche Leistungen der Daseinsvorsorge sollten grundsätzlich von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden. Bildung, Kunst und Kultur gehören nicht in das Handelsabkommen", so HRK-Präsident Prof. Dr. Horst Hippler heute in Bonn zu der Erklärung der 18. HRK-Mitgliederversammlung."[17]

Anmerkungen

  1. Europäische Kommission: Was ist die TTIP?
  2. "Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada ist abgeschlossen. Es soll als Blaupause für den Vertrag mit den USA dienen". In: Salzburger Nachrichten. 26. September 2014, Weltpolitik.
  3. CETA: EU und Kanada beenden Nachverhandlungen Umweltinstitut München, 2.3.2016
  4. Seite „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 1. März 2016, 14:43 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement&oldid=152069495 (Abgerufen: 6. März 2016, 21:57 UTC)
  5. Seite „Trade in Services Agreement“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 10. November 2016, 22:54 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Trade_in_Services_Agreement&oldid=159575473 (Abgerufen: 25. November 2016, 09:55 UTC)
  6. Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment – An Economic Assessment. Final Project Report, Centre for Economic Policy Research, London, März 2013
  7. Independent study outlines benefits of EU-US trade agreement. European Commission – MEMO/13/211 12/03/2013
  8. Der Abschnitt Argumente für das Abkommen stützt sich auf den Abschnitt Befürworter des Wikipediaartikels Transatlantisches FreihandelsabkommenWikipedia-logo.png
  9. http://www.ase.tufts.edu/gdae/publications/working_papers/index.html
  10. Der methodische Unterschied zu anderen Studien beruht darin, dass nicht ein Allgemeines Gleichgewichtsmodell, sondern das United Nations Global Policy Model verwandt wurde. (derStandard.at – US-Studie: TTIP kostet Europa 600.000 Jobs. Artikel vom 13. November 2014
  11. http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/Capaldo-TTIP-Zerfall-Arbeitslosigkeit.pdf Capaldo: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa, (deutsche Übersetzung)
  12. Über uns, Initiative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen TTIP.
  13. Offener Brief an die Bundeskanzlerin, Initiative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen TTIP.
  14. Franz Kotteder: Der große Ausverkauf. Wie die Ideologie des freien Handels unsere Demokratie gefährdet, München 2015, S. 13, zitiert nach: Matthias Rude: Völlige Entdemokratisierung. Wie Freihandelsabkommen den Weg in die marktkonforme Diktatur ebnen, hintergrund.de, 9. September 2015 (zuerst erschienen in: Hintergrund 3/2015, S. 4-11).
  15. Der Abschnitt Kritik am Abkommen stützt sich bis hierher auf den Abschnitt Kritik des Wikipediaartikels Transatlantisches FreihandelsabkommenWikipedia-logo.png
  16. Das Wirtschaftssystem in Frage stellen FR 29.3.15). Mehr dazu von Naomi Klein in: Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima.
  17. http://bildungsklick.de/pm/93724/hochschulrektorenkonferenz-zu-ttip-bildung-ist-keine-ware/ Bildungsklick,18.5.15

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