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Vorratsdatenspeicherung

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Unter Vorratsdatenspeicherung [1] versteht man die Speicherung personenbezogener Daten für öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden.

Inhaltsverzeichnis

Aktuell

Begründung und Kritik

Begründung

Die Vorratsdatenspeicherung wird mit der Notwendigkeit zur Kriminalitätsbekämpfung und der Terrorismusbekämpfung begründet.

1. Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel notwendig für Ermittlung als Voraussetzung der Strafverfolgung

2. Zunahme elektronischer Kommunikation

3. Wegen neuer Geschäftsmodelle wie Pauschaltarifen, Prepaid- und Gratisdiensten werden Verkehrsdaten von den Betreibern nicht in demselben Umfang gespeichert wie in früheren Jahren.

Kritik

1. Unverhältnismäßig geringer Nutzen

2. Missbrauchs- und Irrtumsrisiko

3. Verursachung von Hemmungen, Abschreckungswirkung

4. Kontraproduktive Wirkung

5. Wirtschaftliche Auswirkungen

6. Juristische Argumente

6.1 Verstoß gegen Europarecht

6.2 Verstoß gegen deutsches Recht

6.3 Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Gegenmaßnahmen

Anmerkungen

  1. Volker Briegleb: Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet

Linkliste

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