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Niedersachsen 2008

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Arbeitsblatt: Wahlprogramme zur Landtagswahl in Niedersachsen 2008 (Wahl-O-Mat)

Pdf20.gif Dasselbe Arbeitsblatt als PDF-Datei zum Download (Autor: Alexander Diefenbach)

Am 27. Januar 2008 findet in Niedersachsen eine Landtagswahl statt.

Hier findest Du Aussagen aus den Wahlprogrammen oder deren Entwürfen (Stand: 26.08.2007). Von jeder im Landtag vertretenen Partei findest Du gleich viele und etwa gleich lange Aussagen. Es ist aber nicht gesondert gekennzeichnet, von welcher Partei die jeweilige Aussage stammt.

Bewerte die Aussagen mit 4 für die höchste Zustimmung bis 1 für die geringste Zustimmung.

Als Ergebnis findest Du heraus, welcher Partei Du inhaltlich am nächsten stehst.


Beispiel
4
höchste Zustimmung
3
zweithöchste Zustimmung
2
dritthöchste Zustimmung
1
geringste Zustimmung


A Arbeit
Die arbeitsmarktpolitischen Programme in Niedersachsen werden wir stärker auf ältere Arbeitslose und Beschäftigte konzentrieren. Die Programme ergänzen wir mit zusätzlichen Qualifizierungselementen und längerer Förderdauer. Frauen sollen hier besonders berücksichtigt werden.
(Wir wollen) mit der Steigerung der öffentlichen Nachfrage durch das Land und verstärkte Investitionen in den Ausbau und den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur Impulse für mehr Beschäftigung geben. Vermittelt über Kammern und Verbände, soll die wachsende Zahl qualifizierter Ruheständlerinnen und Ruheständler den neuen Selbstständigen zur Seite stehen.
Für den großen Anteil der Langzeitarbeitslosen brauchen wir geeignete kommunal gesteuerte Arbeitsmarktinitiativen, um denjenigen ein Angebot zu unterbreiten, die als schwer oder nicht vermittelbar gelten. Lediglich 4 Prozent der Arbeitsgelegenheiten sind in Niedersachsen sozialversicherungspflichtige öffentlich geförderte Arbeitsplätze. Diese Quote muss dringend erhöht werden.
(Wir wollen) durch Senkung der Steuern und Abgaben aktiv die Ursachen der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung bekämpfen sowie die Chancen für Neueinstellungen erhöhen (und) den Wissenstransfer zwischen Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen und den (…) Unternehmen verbessern, um (…) neue Arbeitsplätze zu schaffen


B Tourismus
(Wir wollen) die Federführung für die Tourismusförderung beim Niedersächsischen Wirtschaftsministerium zusammenführen und die bisherige Parallelorganisation auch im Umweltministerium und im Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beenden.
Neben dem Natur- Städte- und Kulturtourismus (…) steht immer noch der Kurztrip mit dem Billigflieger in den Süden hoch im Kurs. Die Alternativen zu Fernurlaub und klimabelastenden Kurzflügen wollen wir aus klima- und wirtschaftspolitischen Gründen zukünftig viel attraktiver gestalten. Vorrangig sollte dabei naturnaher Tourismus ausgebaut werden.
(Wir wollen) eine Fortentwicklung des nachhaltigen Tourismus durch den weiteren Ausbau und die landesweite Vernetzung von touristisch relevanten Wasserwanderwegen, Fernwanderwegen, Reitwanderwege und Fernradwegen (und) die Entzerrung der Ferienzeiten, weil dies im Interesse der Tourismuswirtschaft und der Touristen ist – vor allem der Familien mit Kindern.
Der Tourismus in den Bereichen Gesundheit und Wellness nimmt immer weiter zu. Unsere zahlreichen Kurorte und Heilbäder sind dabei ein riesiges Kapital für Niedersachsen. In enger Abstimmung mit den Kommunen vor Ort wollen wir ihre Attraktivität und Wirtschaftlichkeit weiter verbessern.


C Verkehr
Um kurzfristig den Schadstoff-Ausstoß spürbar zu reduzieren und auch die Zahl der tödlichen Unfälle deutlich zu vermindern, plädieren wir für ein flächendeckendes Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Damit lässt sich die Kohlendioxid-Belastung aus Pkw um mehrere Millionen Tonnen CO2 reduzieren.
(Wir wollen) die Aufstockung der bisherigen Mittelansätze für den Ausbau der Straßenver­kehrs­wege und zusätzlich eine Erhöhung um die Einnahmen aus der Lkw-Maut (und eine) dauerhafte Erhöhung der Mittel für die Landesstraßen auf ein Niveau, das den Substanzerhalt sichert und dringend notwendige Ortsumfahrungen zügig verwirklichen lässt.
Um Staus in Stoßzeiten zu vermeiden, prüfen wir die Ausweitung der flexiblen Freigabe des Seitenstreifens auf Autobahnen. Die kurzfristige Freigabe kann ein bedarfsgerechtes Reagieren auf besonders hohes Verkehrsaufkommen ermöglichen und helfen, Staus zu vermeiden oder zügig aufzulösen.
(Wir wollen) das Straßensystem kontinuierlich verbessern und ausbauen. Hierzu wollen wir bis 2013 den Investitionsstau auf den Landesstraßen auflösen. Um Investitionen bei Autobahnen und Bundesstraßen zu erreichen, werden wir mit dem Bund verhandeln. Dabei prüfen wir auch die Möglichkeit, auf eine öffentlich-private Finanzierung beim Bau von Neustrecken zu setzen.


D Hochschule
Hochschulen sollen ihre Studierenden selber auswählen können. Wir wollen Hochschulen noch stärker zur Nutzung von Eingangsfeststellungen motivieren und die Studierenden noch umfassender über die Studienanforderungen informieren. Damit wollen wir erreichen, dass die Studienabbrecherquote sinkt.
Ho, Ho, Hochschulpakt… Eine Wissenschaftspolitik, die diesen Namen verdient, muss die Hochschulen zu Orten machen, an denen auch allgemein Zukunftsfragen wie der Klimawandel, demographische Umwälzungen, integrationspolitische Fragestellungen oder Bildungs- und Gender-Themen (Geschlechterforschungs-Themen) diskutiert werden.
(Wir wollen) die Autonomie der Hochschulen stärken, damit sie eigene Profile in Lehre und Forschung herausbilden und sich besser im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten können. Dazu gehört auch die Modernisierung des Dienst- und Besoldungsrechts.
(Wir wollen), dass den Hochschulen mehr Freiheit in der inneren Organisation eingeräumt wird und die eingefahrenen Strukturen der Mitgliedergruppen dabei auch verlassen werden können, die verfassten Studentenschaften mit Zwangsmitgliedschaft abzuschaffen (und) dass die Verteilung von Studienplätzen über die ZVS für alle Studiengänge in Niedersachsen abgeschafft wird.


E Schule
(Wir wollen) eine Schule, in der die Förderung der individuellen Schülerpersönlichkeit im Mittelpunkt steht. Dies ist am besten in einer „Gemeinsamen Schule“ möglich. Die „Gemeinsame Schule“ beschult alle Kinder von Jahrgang 5 bis 10 und macht so das frühzeitige Trennen und Sortieren von Kindern unnötig.
Wir setzen auf ein begabungsgerechtes, differenziertes, vielfältiges und leistungsorientiertes Schulwesen, in dem den Schülerinnen und Schülern in verschiedenen Schulformen die Möglichkeit gegeben wird, ihren Begabungen und Leistungen gemäß zu lernen und gefördert zu werden. Im Prozess der zunehmenden Eigenverantwortung von Schulen fordern wir (…) leistungsbezogene Elemente der Besoldung für Lehrkräfte.
Wir stehen zur Hauptschule, zur Realschule, zum Gymnasium, zu den berufsbildenden Schulen, zu den Schulen in freier Trägerschaft und zu den Förderschulen. Wir setzen die Qualitätsentwicklung der Schulen durch die „Eigenverantwortliche Schule“ fort.
Die neunjährige gemeinsame „Neue Schule“ respektiert die Unterschiedlichkeit von Kindern und Jugendlichen und macht diese zum Ausgangspunkt ihrer Arbeit. Zensuren werden ersetzt durch neue Formen der Dokumentation der Lern- und Leistungsentwicklung mit individueller Diagnose und Beratung.


F Frühkindliche Bildung
Wir streben deshalb einen deutlichen Ausbau der Krippenplätze an. Wir begreifen die Förderung in Tagesbetreuungseinrichtungen auch als Bildungschance. Für einen möglichst einfachen Übergang vom Kindergarten in die Schulzeit sollen schon im Kindergarten verstärkt altersgerechte Lernangebote gemacht werden.
(Wir wollen) die Ausweitung des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren (und) eine weitere Verbesserung der Qualität der vorschulischen Bildung durch die Entwicklung von überprüfbaren Bildungsstandards (…). Die Öffnungszeiten und das inhaltliche Angebot von Betreuungseinrichtungen an den Wünschen und Bedürfnissen von Familien auszurichten.
(Wir wollen) alle Beratungs-, Unterstützungs- und Hilfsangebote für Familien im Bereich Bildung, Erziehung, Betreuung und Gesundheit in Kinder und Familienzentren bündeln. Auch Sprachkurse für Migranten können in ihnen angeboten werden. Die Kinder- und Familienzentren sollen sich aus Kitas oder Mehrgenerationenhäusern heraus entwickeln.
Wir wollen zur besseren Einbeziehung der Eltern, aber auch der Kinder mit Migrationshintergrund vermehrt auch ausländische Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas beschäftigen. Zu diesem Zweck sind die Bildungsabschlüsse, die sie in ihren Herkunftsländern erworben haben, nach fachlicher Prüfung in Deutschland unbürokratisch anzuerkennen.


G Senioren
Auch Unternehmerinnen und Unternehmer im Ruhestand verfügen oft über einen reichen Fundus an wirtschaftlichen Erfahrungen. Diese fehlt jungen Existenzgründern häufig beim Aufbau eines Betriebes. Mit einem Mentorenprogramm „Unternehmer a. D. / Unternehmer in spe“ führen wir Alt und Jung zusammen.
Heutzutage wird man anders alt, dies gilt nicht nur für Joan Baez oder Keith Richards, sondern auch für Frau Müller-Lüdenscheidt oder Herrn Hoppenstedt. Das Altern unserer Gesellschaft erfordert Anpassungen in der Gestaltung des Lebenslaufs, im gesellschaftlichen Miteinander, in den sozialen Sicherungssystemen und in der Beschäftigtenstruktur.
(Wir wollen) in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen ein Miteinander der Generationen so fördern, dass alle Altersgruppen vom gegenseitigen Erfahrungsschatz profitieren und einem Generationenkonflikt vorgebeugt wird (und) das Altersdiskriminierungsgesetz konsequent umsetzen, um bestehende Diskriminierungen und Benachteiligungen aufzudecken (…).
(Wir wollen) eine Initiative zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickeln, den Aufbau eines Landesservers für Seniorexperten (…) und den Einsatz älterer Menschen in Kindertagesstätten und Schulen fördern, zum Beispiel als Lesepaten, Hausaufgabenhilfe oder „Ersatzgroßeltern“.


H Menschen mit Behinderung
(Wir wollen) einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Integration und Barrierefreiheit überall in Niedersachsen schrittweise ermöglicht, die Verbandsklage vorsieht, die Berufung von Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräten vor Ort ermöglicht, die besonderen Belange behinderter Frauen berücksichtigt und die Beweislast zugunsten Behinderter umkehrt.
Allerdings nimmt Niedersachsen bundesweit eine Spitzenstellung bei den Heimunterbringungen von Menschen mit seelischen Behinderungen ein. Wir werden die Regionalisierung der Versorgung psychisch kranker Menschen daher weiter ausbauen und ein Leben in eigener Häuslichkeit fördern.
Außerdem streben wir den Ausbau der kooperativen Angebote in den Schulen an, um das gemeinsame Leben und Erleben von Menschen mit und ohne Behinderung in der Kinder- und Jugendzeit zu stärken. (…) Wir fördern Partnerschaften zwischen Betrieben und Förderschulen, um die Integrationsfähigkeit benachteiligter Jugendlicher auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern.
(Wir wollen) die Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung im Rahmen regionaler Konzepte mit einer Kooperation von Förderschulen und allgemein bildenden Schulen und Modelle (…) entwickeln, die Betriebe und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen so vernetzen, dass ein Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zum Beispiel über Praktika erleichtert wird.


I Energie
Ein vorzeitiges Abschalten von Kernkraftwerken ist gerade für den Klimaschutz kontraproduktiv. (Wir wollen) den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien unter stärkerer Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Randbedingungen (und) den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft: (…) Treibstoff für den Verkehr und zur dezentralen Wärme- und Stromversorgung mittels Brennstoffzellen.
Angesichts des drohenden Klima-Kollaps versuchen Drückerkolonnen der Atomindustrie ihre Art der Stromerzeugung als ökologisch und die Leute für dumm zu verkaufen. Wollte man dem Klimawandel auf diese Weise begegnen, bedürfte es eines gigantischen Zubaus von Atomkraftwerken.
dafür eintreten, dass es keine Aufweichung der Regelung über die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke geben wird. (Wir wollen) einer weiteren Erkundung von Gorleben nicht zustimmen, solange nicht auch andere Standorte in das Verfahren einbezogen werden. Mit uns wird es kein „Atom-Klo“ Niedersachsen geben.
Auf dem Weg zum vermehrten und wirtschaftlichen Einsatz regenerativer Energieträger setzen wir auf die Nutzung der Kernenergie als notwendige Übergangstechnologie. Sie leistet auch einen Beitrag zur Begrenzung des Ausstoßes von Kohlenstoffdioxid. Wir unterstützen Initiativen von Hochschulen und anderen Institutionen, die das kerntechnische Know-how erhalten und fortentwickeln.


J Verbraucherschutz
Erweiterung der Vollzugs- und Ermittlungsbefugnisse für die in der Lebensmittelüberwachung tätigen Personen: Unangekündigte Kontrollen während der Produktionszeit der Betriebe (…), schärfere Strafen für kriminelle Machenschaften im Bereich der Lebensmittelsicherheit (und) Einfärbung von ungenießbarer Ware, um eine Weiterverarbeitung zu verhindern.
(Wir wollen) den ökologischen Landbau durch Förderung der Betriebsumstellung, den Ausbau von Verarbeitungsstrukturen, die Durchführung von Informationskampagnen und die Intensivierung von Forschung und Entwicklung stärken. Das (…) Kompetenzzentrum Ökolandbau wird gestärkt.
Vor allem mit Blick auf die regelmäßig bekannt werdenden Lebensmittel-Skandale wenden sich immer mehr Verbraucher ab von Waren aus agrarindustrieller Produktion. Wir wollen die ökologische Landwirtschaft in Niedersachsen massiv ausweiten und zu diesem Zweck wie andere Bundesländer die Umstellungsförderung wieder einführen.
Wir werden für eine stärkere Überwachung risikoreicher Betriebe sorgen und die Kontrollsysteme durch eine zentrale EDV Erfassung lebensmittelrelevanter Daten verbessern. Maßnahmen zum Qualitätsmanagement bei allen zuständigen Behörden sowie die Überwachung artgerechter Haltungsbedingungen für Nutztiere tragen zur Lebensmittelsicherheit bei.


K Sicherheit
Durch die Anwendung moderner Steuerungselemente, eine leistungsorientierte Personalplanung und -entwicklung, die weitgehende Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben und den Einsatz modernster Informations- und Telekommunikationsmittel können für die Kriminalitätsbekämpfung Kapazitäten freigesetzt werden.
Die immer neuen Herausforderungen an die Arbeit der Sicherheitsbehörden erfordern eine fortwährende Anpassung der rechtlichen Instrumentarien der Sicherheitsbehörden. Daher sprechen wir uns für die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung auf den Bereich der Abwehr von schwersten Straftaten aus. Dazu gehört eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum (…)
Schließlich bedarf es auch verpflichtender Kennungen für Polizisten, denn Bürger/innen haben das Recht, dass ihnen die Ordnungshüter/innen grundsätzlich identifizierbar gegenübertreten. Die blauen Uniformen können wir gerne beibehalten, auch wenn die grünen uns besser gefallen haben.
Genauso wie bei der Polizei, nimmt die Unzufriedenheit über die Tarifpolitik mit der Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes auch bei den übrigen Landesbediensteten weiter zu. (Wir wollen) den Wiedereinstieg in die Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) für alle Beamtinnen und Beamte vornehmen.


L Ausländer
Niedersachsen benötigt ein besseres internationales Profil, um seine Anziehungskraft für ausländische Investoren, für gefragte Fachkräfte und ausländische Gäste zu erhöhen. Internationalität bietet neue Anknüpfungspunkte für die Belegung der Kulturszene und Aufwertung der Wissenschaftslandschaft.
Das Bekenntnis zu Grundwerten wie der Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Einhaltung der Menschenrechte und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind unabdingbare Voraussetzungen für das Zusammenleben in unserem Land. Wir bekennen uns insbesondere zu unserem christlich-abendländischen Erbe und den Werten der Aufklärung.
(Wir wollen) die landesweiten Verbände der Migrantinnen und Migranten (…) wieder angemessen fördern, damit sie ihre Aufgaben als Sprachrohr der Betroffenen wieder wahrnehmen können und so ihre Funktion für den gesellschaftlichen Dialog wahrnehmen können.
(Wir wollen die) Bekämpfung illegaler Zuwanderung, insbesondere des Menschenhandels und von Schlepperorganisationen (und die) Förderung der Integration durch eine Ausweitung erfolgreicher Angebote. Gleichzeitig fordern wir die Bereitschaft zur Integration in unser Wertesystem ein. Dazu ist das Angebot an Integrations(sprach)kursen zu verbessern und zu differenzieren.


M Kultur
Zur Internationalisierung Niedersachsens gehört die Stärkung der interkulturellen Kompetenzen in der Landesverwaltung. Landesbehörden und Betriebe sollen entsprechend der Charta der Vielfalt eine Diversity-Stratgie für ihre Geschäftsbereiche entwickeln.
Wir wollen Zukunft für unsere Museen. Museen bewahren die Schätze unserer Kultur und machen Erinnerung lebendig. Diese Aufgabe verdient den besonderen Schutz der Kulturpolitik. Wir haben in Niedersachsen viele Museen, in denen gute, qualitätsvolle Arbeit geleistet wird. (Wir wollen) die Umwandlung der Landesmuseen in Landesbetriebe fortsetzen (…).
Wir wollen Kinder und Jugendliche verstärkt für Musik sowie altes wie neues Liedgut interessieren. In den Schulen soll wieder mehr gesungen werden. Wir starten die Initiative „Singendes Klassenzimmer“. Wir unterstützen die Kirchen beim Erhalt kirchlicher Bausubstanz. Dazu zählen kulturhistorisch bedeutende Sakralbauten sowie viele Kleinode historischer Kirchen auf dem Lande.
(Wir wollen), dass die finanzielle Beteiligung des Landes auf dem Kultursektor in vollem Umfang erhalten bleibt und mittelfristig gesteigert wird. Da die Digitalisierung von Bibliotheksbeständen eine technisch und finanziell aufwändige Aufgabe ist, (…) sollten (…) Wege der Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen gefunden werden.


Vergleiche nun Deine Zahlen mit den Parteien in der unten stehenden Tabelle.

Mache in der untersten Tabelle eine Strichliste mit den Punkten für Deine Zustimmungen.


A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
CDU
SPD
Grüne
CDU
SPD
CDU
CDU
SPD
FDP
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Grüne
Grüne
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Grüne
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Grüne
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FDP
Grüne
Grüne
FDP
FDP
CDU
CDU
SPD
FDP
FDP


Partei
CDU SPD FDP Grüne
Punkte


Die inhaltlich größte Übereinstimmung besteht mit folgender Partei: