ZUM-Wiki:Verbesserungsvorschläge

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Haftungsrecht in Foren - Teledienstegesetz

Habe ich kürzlich gefunden. In der letzten PC-Welt 4/2005 gab es einen interessanten Artikel über Haftungsrecht in Foren:

Sie stoßen in Foren […] auf beleidigende oder rechtswidrige Inhalte. Wer ist dafür verantwortlich, solche Inhalte zu überwachen und sie gegebenenfalls zu entfernen?

Wer haftet, regelt das Wp18.gifTeledienstegesetz (TDG). Es unterscheidet zwischen eigenen und fremden Inhalten. Eine persönliche Haftung nach § 8 TDG besteht für eigene Inhalte, also solche, für die jemand verantwortlich zeichnet, die jemand selbst ins Netz stellt oder sich zu eigen gemacht hat […].

Was bedeutet das in der Praxis?

Betreiber oder Administratoren von Foren und Anzeigenportalen bieten mit ihren Sites einen Rahmen, in den Dritte ihre Inhalte einstellen können. Diese Dritten bleiben häufig anonym. Laut § 11 TDG sind Betreiber und Admins für fremde Informationen aber nur dann verantwortlich, wenn sie davon Kenntnis haben. Das hat kürzlich das Kammergericht Berlin als Berufungsinstanz (Urteil vom 28,06.2004, Aktenzeichen 10 O 182/03) bestätigt.

In dem Fall hatte ein Unbekannter auf der Website eines Betreibers eine Kontaktanzeige geschaltet. Das Gericht entschied, dass der Betreiber für den Inhalt der Anzeige rechtlich nicht verantwortlich ist, da es sich dabei nicht um seine eigenen Inhalte handelte und er von der Anzeige nichts wusste.

Ein Betreiber sollte nicht den Eindruck entstehen lassen, dass er sich fremde Inhalte „zu eigen macht", sich also damit identifiziert. Dann ist er haftbar. Das ist er auch, wenn er fremde Inhalte nachweislich kontrolliert und eventuell sogar kommentiert. Man kann ihn auch zur Verantwortung ziehen, wenn ihn Dritte auf inhaltliche Verstöße aufmerksam machen und er darauf nicht reagiert.

Aus dem Schneider ist er, wenn er nach § 11 Nr. 2 TDG solche Inhalte sofort entfernt oder den Zugang dazu sperrt. Tut er das nicht, muss er damit rechnen, dass Schadensersatzansprüche an ihn herangetragen werden.

Eine Verpflichtung zur Überprüfung gibt es nach der aktuellen Fassung des TDG jedoch nicht.[1]

Hier besteht dringender Bearbeitungsbedarf nach dem Urteil des LG und OLG Hamburg gegen den Heise-Verlag. Vgl. den o.g. Link zum Internetrecht-Rostock, hier speziell Forenhaftung, wo es u.a. heißt:
"Nach der jetzigen Rechtslage ist der Betrieb von Foren nach unserer Auffassung zur Zeit bis zur endgültigen Klärung durch den Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht eigentlich nicht vertretbar."
Vgl. weiters: Gericht verlangt Vorabkontrolle von Forenbeiträgen, in: c't 10(2006), S. 49 sowie
http://www.heise.de/newsticker/meldung/76996
http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026
http://www.heise.de/newsticker/meldung/77116
http://www.supernature-forum.de/spendenaktion/klage_eingereicht.php
http://www.golem.de/0603/43695.html
http://www.golem.de/0604/44841-3.html
http://www.golem.de/0606/45915.html
http://www.golem.de/0605/45138-2.html
http://www.golem.de/0605/45022.html
http://www.golem.de/0608/47308.html
http://www.heise.de/recht/2006/lg-hh_02-12-2006_324-O-721_05_heise.pdf
(=Urteil des Hamburger Landgerichts)
Nach Lektüre aller Beiträge klingt es dann doch nicht so dramatisch wie im Rostocker Internetrecht-Ratgeber, das Hamburger Urteil ist sehr speziell auf die Situation und Vorgeschichte des Heise-Forums zugeschnitten, aber bis zur endgültigen Klärung durch den BGH (s.o.) ist das Betreiben von Foren wohl heikler geworden. Gruß Blees 17:44, 26. Aug 2006 (CEST)
Hallo Blees, ich bin mir nicht sicher, ob das hier oben Gesagte für das ZUM-Wiki eine direkte Bedeutung hat, denn bisher scheinen sich alle Beteiligten "vernünftig" zu verhalten. - Worauf sollten wir denn im ZUM-Wiki konkret achten? --Karl.Kirst 21:38, 27. Aug 2006 (CEST)
Wahrscheinlich haben Sie recht. Im Heise-Urteil ging es im wesentlichen darum, dass ein sehr kritischer Artikel in Heise zu einem Webdienst nach Meinung des Gerichts die Stimmung wohl so angeheizt hatte, dass mit rechtswidrigen Äußerungen im anhängenden Forum zu rechnen war. Das Gericht verlangt deshalb ein Vorabkontrolle der Beiträge dieses Forums und entspricht damit der Unterlassungsklage des angegriffenen Webdienstes. Dass diese Kontrolle mit den verfügbaren Ressourcen von Heise nicht zu realisieren ist und die geforderte Kontrolle damit dem Einstellen des Forums gleichkommt, ließ das Gericht nicht gelten. Auch im Falle vermehrter rechtswidriger Äußerungen in der Vergangenheit besteht für einen Forenbetreiber eine erhöhte Sorgfaltspflicht, wie auch immer diese sich in concreto ausgestalten mag. Immerhin zieht ja das auf dieser verlinkte "internetrecht-rostock" sehr weit gehende Konsequenzen aus diesem Urteil, die m.E zu weit gehen. Lesen Sie einmal die von mir angegebenen Links, außerdem das Urteil des OLG für einen analogen Fall, das andere Akzente setzt. Wenn alle bisher "brav" waren, besteht wahrscheinlich kein Anlass zur Besorgnis, auch wenn kürzlich in der c't stand, dass die Kanzleien ganz scharf auf Abmahnungen von Onlinediensten sind. --Blees 12:36, 28. Aug 2006 (CEST)
Vielen Dank für die Klarstellungen. Ich persönlich hoffe, dass wir von rechtlichen Auseinandersetzungen verschont bleiben. Es wäre aber gut, wenn immer mal wieder jemand einen kritischen Blick auf unsere Formulierungen auf den folgenden Seiten im Hinblick darauf, ob die getroffenen Aussagen inhaltlich und rechtlich sinnvoll und ausreichend sind:
--Karl.Kirst 16:10, 28. Aug 2006 (CEST)

Informationen über Server des ZUM

Es wäre schön, wenn jemand, der darüber bescheid weiss, einen Artikel schreiben könnte, auf welchem Server dieses Wiki eigentlich läuft und in wessen Verantwortung dieser steht.

Warum?

Wenn ich hier im Wiki Artikel veröffentliche möchte ich auch gerne die Sicherheit haben (und auch anderen zusagen können), dass dieses Wiki nicht irgendwann abgestellt wird oder die Daten verloren gehen könnten.

Daher wäre es auch gut, wenn wir

  1. in regelmäßigen Abständen Downloads zur Verfügung stellen könnten, ähnlich wie man Wikipedia auch als ganzes herunterladen kann.
  2. Universitäten oder Fakultäten finden, die bereit wären, das ZUM-Wiki zu spiegeln (, was gleichzeitig die Bekanntheit erhöhen würde...) -- Thkoch2001 22:54, 14. Jun 2005 (CEST)