EduCamp in Hattingen 2016, #echat16

Edward Snowden

aus ZUM-Wiki, dem Wiki für Lehr- und Lerninhalte auf ZUM.de
Wechseln zu: Navigation, Suche
Edward Snowden

Edward Joseph Snowden (*21.6.1983) ist ein US-amerikanischer Whistleblower.

Er arbeitete als technischer Mitarbeiter für die US-amerikanischen Geheimdienste CIAWikipedia-logo.png und NSAWikipedia-logo.png. Bis Mai 2013 arbeitete er im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA in dem Beratungsunternehmen Booz Allen HamiltonWikipedia-logo.png und war dort im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA tätig. Dabei hatte er Zugang zu US-amerikanischen Programmen zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation (PRISM und Boundless Informant) und dem britischen Überwachungsprogramm Tempora.

Snowden übermittelte solche Informationen zunächst an den Guardian, der sie anonym veröffentlichte, und reiste dann nach Hongkong, wo er unter seinem Namen weitere Informationen herausgab. Am 14.6.13 erwirkte der FBI einen Haftbefehl gegen ihn.

Inhaltsverzeichnis

Aktuelle Nachrichten und Kommentare

"Ein LibertärerWikipedia-logo.png mit unerschütterlichem Glauben an die Verfassung, der immer eine Ausgabe in seinem Schreibtisch aufbewahrte. In seinen ersten Internet-Chats erweist er sich als Bush-Anhänger, der nach 9/11 einen harten Kurs gegen Terroristen fordert und den Irakkrieg unterstützt. Irgendwann um 2008 herum begann er an diesem Weg zu zweifeln. Als Obama versprach, das Steuer herumzureißen, glaubte Snowden ihm und wartete auf die Umsetzung - die nie erfolgte. Dann begann er langsam mit der Umsetzung seines eigenen Plans."
"Das ist vielleicht der wichtigste Satz in SnowdenWikipedia-logo.png [Stones Film]: 'Je mehr man schaut, desto weniger sieht man.' Wir wissen heute, dass wir Informationen über die Boston-BomberWikipedia-logo.png hatten. Aber es wurden zu viele Informationen gesammelt, um sie miteinander in Beziehung zu setzen."
Der Whistleblower Edward Snowden hat sich bereit erklärt, in den USA eine Haftstrafe anzutreten. Im Gegenzug fordert der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter eine Strafminderung. Er habe den US-Behörden mehrfach angeboten, ins Gefängnis zu gehen, sagte Snowden in einem Interview dem Sender BBC. Noch habe er aber kein Angebot von der Staatsanwaltschaft über eine Strafminderung erhalten. "Bisher haben sie gesagt, sie würden mich nicht foltern, was schon mal ein Anfang ist, denke ich. Aber viel weiter sind wir noch nicht gekommen."

Weniger aktuell

[...] Journalists have to be particularly conscious about any sort of network signalling, any sort of connection, any sort of licence plate reading device that they pass on their way to a meeting point, any place they use their credit card, any place they take their phone, any email contact they have with the source because that very first contact, before encrypted communications are established, is enough to give it all away. [...]

The Guardian, 18.7.14

Snowden erklärt es für unerträglich, dass der Staat eine seiner zentralen Hoheitsaufgaben, die Sorge um die nationale Sicherheit, aus der Hand gebe, sie Privatfirmen überlasse, die nicht von der Regierung, geschweige denn vom Parlament und seinen entsprechenden Ausschüssen kontrolliert werden könnten. [...]

Staaten zerfallen nicht nur. Sie werden auch zerschlagen. Selten von Revolutionen. Meist von Regierungen. Mögen Edward Snowdens Enthüllungen dazu beitragen, dass der Staat wieder seine Aufgaben übernimmt, dass die so wieder unter die Kontrolle der dafür vorgesehenen demokratischen Organe kommen! Nicht allein in den USA. [...]

Edward Snowden hat bei den Special Forces gearbeitet. Er meldete sich, um im Irak-Krieg zu kämpfen. Er war bei der CIA. „Kein Weg, der geradewegs zum Bürgerrechtler führt“, fragt ihn Hubert Seipel vom Norddeutschen Rundfunk denn auch im Interview. Snowdens Antwort ist von schlagender Einfachheit: „Man kann lernen“. Das ist ein großes Wort. Weil jeder von uns weiß, wie schwer es ist, unsere Haltung und nun gar unser Verhalten zu ändern.


Wir müssen von Snowden lernen

Geheimdienste hätten eine Rolle, und die Mitarbeiter und Mitglieder sogenannten Intelligence Community hätten es nicht auf uns abgesehen, schreibt Snowden. "Das sind gute Leute, die versuchen, das Richtige zu tun, und ich kann aus meiner eigenen Erfahrung sagen, dass sie über die selben Sachen besorgt sind wie ich es war."

Man müsse auf die hochrangigen Verantwortlichen schauen, die ohne Aufsicht und ohne Rechenschaft die verfassungswidrigen Programme genehmigen würden, sowie auf das Geheimgericht, den Fisa-Court, der die Spähprogramme meist abnicke. "They’re the ones that get us into trouble with the Constitution by letting us go too far."


Snowden in der Version im deutschen Live-Ticker

Unterrichtsmaterialien

Persönliche Erklärung Snowdens

Snowden erklärte bei einem Treffen mit Bürgerrechtsaktivisten in Moskau am 12.7.13:

I believe in the principle declared at Nuremberg in 1945: "Individuals have international duties which transcend the national obligations of obedience. Therefore individual citizens have the duty to violate domestic laws to prevent crimes against peace and humanity from occurring."

nach ZEIT, 12.7.13

"Ich bin ermutigt von der Reaktion auf mein politisches Handeln [...]"

Einzelmeldungen

"Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar tatsächlich deutlich intensiver als bislang bekannt. So lieferte die NSA die Analyse-Tools für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme, die durch Deutschland führen. Im Fokus des BND steht unter anderem die Nahost-Strecke, über die Datenpakete etwa aus Krisenregionen verlaufen.
BND-Chef Gerhard Schindler hat den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit mit der NSA bestätigt. [...]
So wird nach und nach klar, wie die Überwachungsprogramme von NSA und GCHQ, Prism, Tempora und Boundless Informant zusammenwirken. Die Metadaten-Abfrage gibt Analysten Hinweise, für welche Kommunikationen und Inhalte sie sich vielleicht interessieren könnten, dann, sagt Snowden sinngemäß, lässt sich per Knopfdruck festlegen, dass von einer Person oder einer Gruppe alle verfügbaren Inhalte im Volltext mitgeschnitten oder anderweitig erfasst werden. Zum Zielobjekt könne man aber auch "aufgrund des eigenen Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails" werden."

Snowdens Deutschland-Akte: Die Dokumente im PDF-Format

Beurteilungen

[...] wenn sogar der US-Präsident den Geheimdiensten jetzt engere Grenzen setzen will, dann beweist das doch, wie richtig und wie wichtig es gewesen ist, dass Edward Snowden Alarm geschlagen hat.

Für die USA ist es unsagbar peinlich, dass sich der US-Staatsbürger Snowden in Russland verkriechen oder in Europa um Asyl betteln muss. Es ist Zeit, dass Snowden nach Hause zurückkommen darf. Nicht als Verräter, sondern als Held.


Steffen Hebestreit: Quatsch mit Snowden,FR vom 2.11.13

Der Whistleblower Daniel EllsbergWikipedia-logo.png schreibt:

Ich hoffe, dass Snowdens Enthüllungen eine Bewegung anstoßen, die unsere Demokratie rettet. Er selbst aber hätte nie in den USA bleiben und Teil dieser Bewegung werden können. Würde er in die USA zurückkehren, wären die Chancen gleich null, dass man ihn auf Kaution freilassen würde. Aber selbst wenn er das Land überhaupt nicht verlassen hätte, wäre es unwahrscheinlich, dass man ihm eine Kaution genehmigt hätte. Stattdessen säße er genauso wie Bradley Manning ohne Kontakt zur Außenwelt in einer Gefängniszelle. [...]

Snowdens Beitrag für das Anliegen, die Integrität des ersten, vierten und fünften Verfassungszusatzes wiederherzustellen (die Verfassungszusätze für Meinungsfreiheit, den Schutz vor staatlichen Übergriffen und die Rechte von Angeklagten, Anm. d. Red.), findet sich in seinen Dokumenten. Das hat nichts mit seinem Ruf, seinem Charakter oder seinen Motiven zu tun. Und noch weniger mit seiner Anwesenheit in einem Gerichtssaal, um über die Anklagepunkte zu streiten, oder darüber, ob er den Rest seines Lebens in einem Gefängnis verbringt. Wenn sich Snowden freiwillig den Behörden der Vereinigten Staaten stellen würde, wäre angesichts der aktuellen Gesetzeslage gar nichts erreicht. [...]Wenn wir seinen Enthüllungen und den daraus folgenden Herausforderungen gerecht werden, hat er uns die größte Chance gegeben, dass wir uns vor einer vollkommen außer Kontrolle geratenen Überwachung retten, die alle effektive Macht an die Exekutive und ihre Geheimdienste verschiebt: an eine Vereinigte Stasi von Amerika.


Süddeutsche Zeitung vom 11.7.13

Der Passauer Sicherheits- und Internetrechtler Dirk Heckmann, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, lobt Snowden und warnt:

Solche Dinge wie PrismWikipedia-logo.png muss man unterbinden. Das Vertrauen, dass sich staatliche Stellen an bestimmte Grenzen halten, auch ohne Kontrolle, ist tief erschüttert. Großbritannien ist immerhin ein EU-Mitglied! Es gibt Dinge, die lassen sich auch mit entsprechenden Gesetzen nicht legalisieren, die sind einfach nicht legitim. Es geht hier nicht nur um Sicherheitsfragen des Internets, es geht hier um eine, vielleicht die grundlegende gesellschaftspolitische Frage des 21. Jahrhunderts: Wie frei und selbstbestimmt ist die Gesellschaft im digitalen Zeitalter?

"Er ist ein Glücksfall für die Gesellschaft", Spiegel online, 12.7.13

"News reports that this individual has claimed to have leaked classified information are shocking, and if accurate, this action represents a grave violation of the code of conduct and core values of our firm." (Sollten sich die Zeitungsberichte als wahr herausstellen, ist seine Handlung eine schwere Verletzung des Verhaltenskodexes der Firma und greift die Kernwerte unseres Unternehmens an) Booz Allen Statement on Reports of Leaked Information, 11.6.13

Noia 64 apps kontour.png   Meinung

Es sind zwei Skandale.
Da ist einerseits der Umfang der Überwachung von unverdächtigen Bürgern und damit der Verstoß gegen die Menschenwürde (Recht auf informationelle Selbstbestimmung).[2] Das Wesentliche war freilich bereits 1989 bekannt[3]. Durch die Informationen von Edward Snowden ist es freilich auch einer breiten Öffentlichkeit bewusst geworden. Wenn Politiker jetzt Empörung zeigen, frage ich mich: Haben sie nicht mitbekommen, dass die deutschen Geheimdienste ständig Informationen von befreundeten Geheimdiensten beziehen und insofern ihre Arbeit in wesentlichem Umfang auf der Basis von Menschenrechtsverletzungen tun? - Ich kann es nicht glauben. Auch wenn ich es zu glauben vermöchte, bliebe mir nur die Möglichkeit, sie als Ignoranten statt als Heuchler einzuordnen.

Der zweite Skandal ist der noch größere. Jetzt hat endlich einmal ein junger Mann sich nicht auf Befehlsnotstand berufen, sondern bekannt gemacht, was an Menschenrechtsverletzungen ausgeübt wird. Und was passiert?

Weltweit beginnt eine Verfolgungsjagd auf ihn. --Fontane44 11:55, 9. Jul. 2013 (CEST)


Bitte ändere den Inhalt dieses Beitrags nicht. Denn er gibt eine persönliche Meinung wieder.

Anmerkungen

  1. "Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes."
  2. Überwachungsskandale: Alles, was man über Prism, Tempora und Co. wissen muss, Spiegel online, 3.7.13
  3. NSA: Amerikas großes Ohr Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab, Spiegel, 20.2.1989

Linkliste

Siehe auch