Der Verwaltungsakt

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Inhaltsverzeichnis

Gesetzliche Definition

§ 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz<

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Tatbestandsmerkmale im Überblick

Daraus leiten sich folgende fünf Tatbestandsmerkmale ab

  1. Maßnahme einer Behörde
  2. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
  3. einseitige Regelung
  4. Einzelfall
  5. Außenwirkung

Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen

Maßnahme einer Behörde

Maßnahme ist jedes zweckgerichtet Handeln mit Erklärungsgehalt.

Behörde ist gem. § 1 IV NVwVfG jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Dies sind in der Regel die Institutionen der Exekutive. Keine öffentlichen Aufgaben nehmen somit Institutionen der Legislative und der Judikative sowie Privatpersonen wahr.

Ausnahmen bilden Maßnahmen der Beliehenen (Privatpersonen, die mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beliehen wurden, wie Notare, Schornsteinfeger oder technische Überwachungsvereine) und die Registerabteilungen bei den Amtsgerichten (z. B. Grundbuchamt, Handelsregister).


auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts handeln Behörden, wenn

  1. sie Rechte wahrnehmen, die nur ihnen zustehen (modifizierte Subjektstheorie).
  2. eine Überordnung der Behörde gegenüber den Bürger gegeben ist (Subordinationstheorie).
  3. sie im Interesse der Allgemeinheit handelt (Interessentheorie).

Sollte keine dieser Abgrenzungen zutreffen, handelt auch die Behörde auf dem Gebiet des Privatrechts (z. B. Kaufverträge, Arbeitsverträge).


einseitige Regelung

Einseitig ist eine Regelung, wenn nur die Behörde bestimmte, was Recht ist. Mitwirkungsbedüftige VA schließen dies nicht aus, das letztlich auch hier die Behörde einseitig Recht setzt.

Regelung ist jede unmittelbare Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet. Sollten sich die Rechtsfolgen nur mittelbar ergeben (z. B. amtsärztliche Untersuchung eines Beamtenanwärters), liegt auch keine Regelung vor.


Einzelfall

Ein Einzelfall liegt vor, wenn die Regelung einen bestimmten Sachverhalt betrifft (konkret) und sich an eine bestimmte Person oder Personengruppe (individuell) richtet.

Neben konkret-individuellen Regelungen erfüllen auch abstrakt-individuelle Regelungen die Voraussetzungen eines Einzelfalls. Abstrakt bedeutet, dass eine Vielzahl von gleichartigen Fällen geregelt wird (immer wenn der Wasserstand eine bestimmte Mindesthöhe erreicht, muss der Betroffene die Schleuse öffnen).

Abstrakt-genrelle Regelung stellen keine Einzelfall dar.


Außenwirkung

Außenwirkung liegt vor, wenn die Regelung darauf gerichtet ist, Rechtsfolgen gegenüber einem außerhalb der Behördenorganisation stehenden Rechtssubjekt zu entfalten. Dies trifft nicht zu bei

  1. Behördeninternen Weisungen im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises.
  2. beamtenrechltichen Weisungen, die lediglich das Betriebsverhältnis betreffen, also den Betriebsablauf der Verwaltung regeln.

Jeder VA enthält eine Hauptregelung. Diese kann unter bestimmten Bedingungen durch Nebenbestimmungen ergänzt oder beschränkt werden.