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Staatstrojaner

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Ein Staatstrojaner ist eine Software, die von staatlicher Seite eingesetzt wird, um Computer zu überwachen.

Am 8.10. 2011 meldete der Chaos Computer Club, er habe einen Staatstrojaner analysiert, der die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Standards missachte und geeignet sei, belastendes Material auf den Computer aufzuspielen, ohne dass nachher festgestellt werden könne, ob das durch den Besitzer oder durch den Trojaner geschah.

Noia 64 apps kontour.png   Meinung

Das Untersuchungsergebnis besagt, dass jeder, der das dafür notwendige Know-how hat, auf den Computer eines gesetzestreuen Bürgers Beweismaterial laden kann, das ihn schwerster Straftaten überführt. Damit besteht für einen verantwortungsvollen Richter nur noch die Alternative, jedes per Computerüberwachung festgestellte Beweismaterial unabhängig von der Glaubwürdigkeit des Angeklagten zu akzeptieren oder gar keines mehr. Die Ergebnisse solcher Überwachung werden somit entweder vollständig gerichtsuntauglich oder sie können jedes Opfer eines solchen Computerangriffs zum öffentlichen Verbrecher machen, ohne jede Chance auf Rehabilitation. Was Strauss-KhanWikipedia-logo.png passiert ist, droht künftig also jedem von uns. Die Unsicherheit der Öffentlichkeit, ob es sich um Verbrecher oder Opfer handelt, ist für den Rest seines Lebens nicht mehr auszuräumen. -Fontane44 18:46, 15. Okt. 2011 (CEST)


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Nuvola apps edu miscellaneous.png   Unterrichtsidee

Neben dem Art. 1 GG "Würde des Menschen" (für ihn gilt wie für Art. 20 GG übrigens die sog. "Ewigkeitsklausel"[1] sind auch Art. 10 (Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis), sowie Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) von der "Bundestrojaner"-Problematik betroffen.

Frage: Ist demnach der Computer der Bürger für die Exekutive ein "rechtsfreier Raum"?

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Siehe auch

Anmerkungen

  1. Artikel 79 Abs. 3 GG lautet: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“